Finanzverwaltung fehlen 15 000 Beamte

Berlin - Der Bundesrepublik entgehen jährlich rund 30 Milliarden Euro an Steuern. Denn: Der Finanzverwaltung, die die Steuerzahler überprüfen soll, fehlen 15 000 Beamte.

Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen, weil nach Berechnungen der Deutschen Steuergewerkschaft in der Finanzverwaltung 15 000 Beamte fehlen. Dies gehe aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor, berichtet die “Süddeutsche Zeitung“ nach Angaben der Steuergewerkschaft.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

Für das Personal in den Finanzämtern sind die Länder zuständig. Sie berechnen, wie viele Mitarbeiter nötig wären, um Unternehmen und Steuerzahler gesetzesgemäß zu prüfen. Dieser Personalbedarf beläuft sich nach dem Bericht auf 130 000 Stellen. Tatsächlich seien nach Berechnungen der Steuergewerkschaft, die die Finanzbeamten in Deutschland vertritt, aber nur etwa 115 000 Stellen besetzt. Kein Bundesland erfülle derzeit den tatsächlichen Bedarf, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der “SZ“. Er schätzt, dass dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten werden.

Steuerprüfer seltner bei Kleinbetrieben und Einzelunternehmern

Vor allem die Prüfung von Betrieben wird nach dem Zeitungsbericht vernachlässigt. So fehlten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi allein 3050 Betriebsprüfer und 420 Steuerfahnder. Gemessen an den 13 800 Beschäftigten in der Betriebsprüfung und den 2570 Fahndern sei dies ein erheblicher Fehlbestand, heiße es bei Verdi. Die Finanzbeamten im Außendienst seien besonders effektiv: Im Schnitt treibe ein Steuerfahnder jährlich knapp eine Million Euro zusätzlich für den Fiskus ein. Bei einem Betriebsprüfer seien es gut 1,2 Millionen Euro, berichtet die Zeitung weiter. Vor allem Kleinbetriebe und Einzelunternehmer, deren Zahl sich in den vergangenen 20 Jahren stark erhöht hat, müssten seltener mit Besuch von einem Prüfer rechnen.

dpa

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