Novelle des Prostitutionsgesetzes von 2002

Flatrate-Sex bald unter Strafe - Eine Analyse

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Rotlichtmilieu: Drei Prostituierte sitzen in einem Bordell an einer Bar. Wie viele Frauen in Deutschland dem Gewerbe nachgehen, weiß niemand genau. Die Reform des Prostitutionsgesetzes sieht nun eine An- und Abmeldepflicht vor.

Berlin. Union und SPD sind sich grundsätzlich einig über eine Reform des Prostitutionsgesetzes von 2002. Künftig soll es eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber und eine Anmeldepflicht für Prostituierte geben.

Nach Expertenansicht sind dies richtige Schritte, um das Rotlichtmilieu in Deutschland zu regulieren.

Zentrale Aspekte: 

• Das Prostitutionsgesetz:  Seit 2002 in Kraft, legalisiert es Prostitution. Das nur drei Paragrafen umfassende Gesetz sollte Prostitution aus der Schmuddelecke holen und den Frauen ermöglichen, Sozialversicherungen abzuführen und Lohn einzuklagen. Während bis heute aber nur knapp 40 Prostituierte in Deutschland bei den Sozialversicherungen gemeldet sind, profitierten Zuhälter von dem Gesetz und Bordellbetreiber, die etwa im Saarland offiziell als „Investoren“ auftreten.

• Anmelde- und Erlaubnispflicht: Wie viele Prostituierte es in Deutschland gibt, weiß niemand - wie viele es in München gibt, schon. In der bayrischen Landeshauptstadt müssen sich die Frauen schon jetzt bei der Stadtverwaltung anmelden, was den Behörden Kontrollen ermöglicht. Ermittler berichten, dass Prostituierte teilweise europaweit wochenweise von Stadt zu Stadt gebracht werden, ohne dass dies bislang nachvollzogen werden könnte. Völlig ungeregelt war hierzulande, welche Voraussetzungen ein Bordell erfüllen sollte. Die Erlaubnispflicht für Betreiber schafft die Möglichkeit, zeitliche Befristungen einzusetzen, Auflagen zu erteilen oder einschlägig Vorbestraften die Erlaubnis zu verweigern.

• Verbot von Flat- rate-Sex und Gang-Bang-Partys: Aus Sicht eines Ermittlers, der namentlich nicht genannt werden will, handelt es sich bei diesen Praktiken nicht um vereinzelte Auswüchse. Bei der Prostitution gehe der Trend eindeutig zu Billigbordellen. „Geiz ist geil“ gelte auch für das Rotlichtmilieu. Es gebe eine hohe Zahl von Armutsprostituierten aus Osteuropa, die aus Not diese menschenverachtenden Praktiken duldeten. Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys (eine Frau, mehrere Männer) können künftig geahndet werden, was bis hin zur Schließung von Bordellen gehen kann.

• Uneins über Mindestalter: Die Union möchte das Mindestalter für Prostituierte von 18 auf 21 Jahre heraufsetzen. Befürworter sagen, dass auch das Strafrecht für unter 21-Jährige andere Maßstäbe anlege, weil diese eben noch nicht die volle Reife besäßen. Kritiker befürchten, dass Prostituierte unter 21 in die Illegalität gedrängt würden. Die Kriminalstatistik zeigt, dass 18- bis 21-Jährige die größte Gruppe unter den Opfern von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind.

• Zwangsprostitution: Wie hoch der Anteil von Zwangsprostitution am Milieu ist, lässt sich nicht sagen. Um Menschenhandel und Zwangsprostitution als Straftat verfolgen zu können, müssen die Opfer aussagen - sie schweigen aber aus Angst. Experten fordern deshalb eine Novelle auch des Strafrechts.

Das Prostitutionsgesetz im Internet

Hintergrund: Zahlen und Fakten zur Prostitution

Die Frauen: Die Polizei schätzt, dass in Deutschland 200.000 bis 400.000 Prostituierte arbeiten. Die Öffnung der EU hatte einen Zustrom von Frauen aus Polen und Tschechien, dann aus Rumänien und Bulgarien zur Folge. Nach vorsichtigen Schätzungen stammen mindestens 50 Prozent der Prostituierten in Deutschland aus Osteuropa.

Die Kunden: Schätzungen zufolge nehmen in Deutschland 600.000 bis 1,2 Millionen Männer pro Tag die Dienste einer Prostituierten in Anspruch.

Der Umsatz: Laut Statistischem Bundesamt werden in dem Gewerbe in Deutschland pro Jahr 15 Milliarden Euro umgesetzt.

Kondompflicht: In Bayern besteht seit 2001 eine Pflicht zur Verwendung von Kondomen, im Saarland seit 2014. Ob die Kondompflicht ins Bundesgesetz aufgenommen wird, ist noch unklar. 

Von Tatjana Coerschulte

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