Erste Verhandlungsrunde am Dienstag

Flexiblere Rente: Große Koalition ringt um Lösung

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Lässt Rentenrecht prüfen: Ministerin Andrea Nahles (SPD).

Berlin. Senioren  sollen mehr hinzuverdienen dürfen. Das ist jedenfalls das Ziel der Union, die in den Verhandlungen mit ihren sozialdemokratrischen Koalitionspartnern einen Ausgleich verlangt für ihre Zustimmung zur Rente mit 63.

Das Ringen der großen Koalition um flexible Übergänge in die Rente geht in die entscheidende Phase. Am Dienstagnachmittag kommen die Fachpolitiker von Union und SPD  im von Andrea Nahles  (SPD) geführten Bundesarbeitsministerium zur ersten Verhandlungsrunde nach dem Sommer zusammen. Im Dezember soll ein Ergebnis vorliegen. Erste Linien zeichnen sich ab.

Die Ende Juni gegründete Arbeitsgruppe war eine Genugtuung für die Union, die der abschlagsfreien Rente mit 63 - einem Lieblingsprojekt der SPD - nur widerwillig zugestimmt hatte. So hatte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, geklagt, die Union dürfe im schwarz-roten Bündnis nicht nur als Schadensbegrenzer unterwegs sein.

Im Gegenzug sinnen CDU und CSU jetzt auf Maßnahmen, um vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung das Arbeiten über den regulären Renteneintritt hinaus attraktiver zu gestalten. Dies wird in einer Stellungnahme des Ministeriums, welche unserer Zeitung vorliegt, als zum Teil problematisch eingestuft.

Für Recht auf Arbeit nach 65: Carsten Linnemann (CDU).

Nach geltendem Recht dürfen Beschäftigte frühestens mit 63 eine Teilrente beziehen, wenn sie parallel dazu verkürzt weiter arbeiten. Würde man das Alter dafür auf 60 Jahre senken, wie es die SPD will, könnten laut Arbeitsministerium zusätzlich bis zu 450.000 Personen von einer Teilrente profitieren. Allerdings zu hohen Kosten für die Rentenversicherung in Form von Zusatzkosten und Beitragsausfällen.

Ein Loch entstünde der Rentenkasse auch, wenn die Arbeitgeberbeiträge für Beschäftigte im Rentenalter entfielen. Diese Maßnahme favorisiert die Union, um Firmen die Weiterbeschäftigung der Generation 65plus schmackhaft zu machen. Positiv beurteilt das Arbeitsministerium die von Union und SPD geforderte Lockerung der Verdienstgrenzen für Beschäftigte mit Teilrente.

Demnach sollen Frührentner künftig mehr als bisher hinzuverdienen können. Gegenwärtig wird eine Teilrente zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln der vollen Rente gewährt. Doch wenn die Zuverdienste diese Grenzen überschreiten, fällt die Teilrente sogleich um eine Stufe niedriger aus.

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten müssten „flexibler, transparenter und damit auch weniger bürokratisch gestaltet werden“, heißt es in der Stellungnahme des Nahles-Ministeriums. Über eine konkrete Lösung hält sich das Ministerium bedeckt. Hier wolle man den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen.

Was am Ende mit diesen Ergebnissen geschehen soll, ist unklar. Insbesondere die Union dürfte auf gesetzliche Änderungen drängen - schon um ein politisches „Trostpflaster“ für ihre Zustimmung zur Rente mit 63 zu bekommen.

Von Stefan Vetter

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