Flucht in geordneten Bahnen: Was die deutschen Grenzkontrollen bedeuten - und was nicht

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Erstmal keine freie Durchfahrt: Auch hier an der Autobahn A8 an der Grenze von Deutschland zu Österreich wurden Fahrzeuge zur Kontrolle angehalten.

Berlin. Deutschland hat vorrübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Bundesrepublik ist damit für Asylsuchende nicht verschlossen, sie versucht aber, des wachsenden Zustroms Herr zu werden.

Was passiert genau bei den Kontrollen? 

Nach Angaben der Bundespolizei gibt es verschiedene Möglichkeiten: In Zügen gehen die Beamten durch die Wagen und kontrollieren jeden Fahrgast. Auf den Autobahnen und Bundesstraßen gibt es eher Stichproben. Entweder wird die Fahrbahn auf eine Spur verengt, oder die Autos werden über einen Parkplatz geführt.

Und wer wird an der Grenze kontrolliert? 

Das Schlüsselwort heißt „grenzpolizeiliche Erfahrung“. Am Montag wurden auf den Straßen Alleinreisende mit deutschem Kennzeichen meist durchgewunken. Gestoppt wurden vor allem Kleinbusse, Lieferwagen und Transporter. Auf der A3 bei Passau griff die Polizei bis Montagnachmittag 31 Schleuser auf.

Welche rechtlichen Grundlagen hat Deutschland für die Grenzkontrollen? 

Das Schengener Abkommen garantiert grundsätzlich den freien Reiseverkehr innerhalb der EU. In Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes heißt es jedoch einschränkend: „Erfordert die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats ein sofortiges Handeln, so kann der betreffende Mitgliedstaat ausnahmsweise an den Binnengrenzen unverzüglich Grenzkontrollen wieder einführen“. Die Bundesregierung spricht von einer vorübergehenden Maßnahme. Kritiker halten die Entscheidung trotzdem für rechtswidrig.

Ist Deutschland jetzt für Flüchtlinge dicht? 

Nein. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet, wie Vize-Kanzler Gabriel (SPD) betonte. Wer „Asyl“ sagte, wurde am Montag von der Bundespolizei zur Registrierung gebracht und nicht zurückgeschickt. Die Bundesregierung erhofft sich aber, den Flüchtlingsstrom wieder in geordnete Bahnen zu lenken und Schlepper abzuschrecken. In Ungarn wiederum tritt heute eine verschärfte Gesetzgebung in Kraft, die das Überschreiten der Grenze aus Serbien mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Könnte Deutschland Asylbewerber abweisen? 

Nach dem Abkommen von Dublin ist Deutschland eigentlich nur für die wenigsten Flüchtlinge zuständig. Denn dort ist geregelt, dass Asylbewerber von dem EU-Land aufgenommen werden müssen, das sie zuerst betreten haben. In der Praxis hat aber zum Beispiel Ungarn die Flüchtlinge gleich in Richtung Österreich und Deutschland durchgewunken. Das heißt, es gab dort keine ordnungsgemäßen Verfahren. Vor diesem Hintergrund kommt die Ermessensklausel des Dubliner Abkommens ins Spiel.

Was bedeutet die Ermessenklausel? 

Nach Artikel 17 des Dubliner Abkommens kann jeder Staat freiwillig die Zuständigkeit für Flüchtlinge übernehmen, obwohl ein anderer Staat zuständig wäre. Darauf beruft sich die Bundesregierung, wenn sie praktisch keinen Asylbewerber an der Grenze abweist. Im Falle Griechenlands tut sie das übrigens schon länger nicht mehr.

Lösen die Grenzkontrollen das Problem? 

Nein, davon geht nicht einmal Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) aus. Die Maßnahme ist eher symbolisch und ein Signal an die meisten anderen EU-Länder, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.

Kommt es zu Staus und Verspätungen?

Das ist sind unvermeidlich. Am Montag gab es Staus bis zu 20 Kilometern auf Autobahnen in Grenznähe. Die Kontrollen werden nach Angaben des bayerischen Innenmministers Joachim Herrmann (CSU) noch mindestens mehrere Wochen andauern. Nach Angaben der Bahn müssen Reisende von Österreich nach Deutschland weiter mit Verzögerungen rechnen. Reisende sollten immer den Personalausweis dabei haben.

Für Fragen ist die Bundespolizei rund um die Uhr gebührenfrei unter der Nummer 0800/6888000 erreichbar.

Hintergrund: Warum steht Schengen für Reisefreiheit?

Der luxemburgische Grenzort Schengen ist zum Synonym für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa geworden. 1985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in Schengen eine Vereinbarung über die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern. Mittlerweile gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Nicht dazu gehören Bulgarien, Großbritannien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern.Jedes Jahr reisen rund 1,25 Milliarden Menschen innerhalb des Schengen-Raumes über die Grenzen. Der Verzicht auf Kontrollen geht einher mit einer schärferen Überwachung der Außengrenzen. (dpa)

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