Parteitag in Augsburg

SPD feiert Steinbrück

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Standing Ovations für Peer Steinbrück beim SPD-Parteitag in Augsburg.

Augsburg - Die SPD trotzt den schlechten Umfragewerten. Bei ihrem Parteitag in Augsburg gibt sie sich kämpferisch und bläst zum Angriff auf Schwarz-Gelb.

Mit einer kämpferischen Parteitagsrede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei trotz anhaltend schlechter Umfragewerte hinter sich versammelt. „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, rief er am Sonntag den 600 Delegierten in Augsburg zu und wurde dafür mit stehenden Ovationen gefeiert. Fünf Monate vor der Bundestagswahl schwor der 66-jährige Ex-Finanzminister seine Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb bis zur letzten Minute ein. „Auf in den Kampf. Noch 161 Tage bis zum Wahltag“, sagte er. Einstimmig verabschiedete die SPD ihr Wahlprogramm, in dem Forderungen des linken Flügels stark berücksichtigt wurden.

Steinbrück war vor vier Monaten zum Kanzlerkandidaten gekürt worden, hat es aber seitdem nicht vermocht, die SPD aus dem Umfragetief zu führen. Sie liegt bei 23 bis 27 Prozent. In der Partei geht man davon aus, dass 30 bis 33 Prozent nötig sind, um einen Regierungswechsel zusammen mit den Grünen herbeizuführen. Steinbrück reagierte gelassen auf die schlechten Werte und verwies auf die jüngsten Wahlergebnisse auf Landes- und Kommunalebene. „Und da sind die Umfragekönige von Schwarz-Gelb im Abwind. Und wir sind im Aufwind.“ Union und FDP hätten bei den letzten zwölf Landtagswahlen keine eigene Mehrheit mehr bekommen. Der Bundestag wird am 22. September gewählt.

Die 80-minütigen Rede Steinbrücks war eine Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb. „Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal, aber sehr viele schöne Schachteln im Schaufenster“, sagte er. „Abwahl lautet die Parole bei dieser Bilanz.“ Als Leitmotiv für den Wahlkampf gab der Kanzlerkandidat die Stärkung des Gemeinwohls aus. Für den Fall eines Wahlsiegs versprach er eine Politik mit Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß. Er wolle einen Weg einschlagen, der „weg von der Ellenbogengesellschaft, hin zu einer dynamischen Wir-Gesellschaft“ führe.

Die SPD zieht mit einem Programm in den Wahlkampf, das den Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ trägt. Es sieht neben einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vor. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung. In dem Wahlprogramm wurden erstmals auch die Bürger beteiligt. 40 000 Vorschläge gingen ein, elf wurden berücksichtigt, darunter ein Verbot der Wasser-Privatisierung.

Angriffe aus der Union auf das SPD-Wahlprogramm wies Steinbrück zurück. Er verteidigte das umstrittene Steuerkonzept. „Der gut verdienende Facharbeiter wird entgegen mancher Propaganda von unserer Steuerpolitik nicht betroffen. Auch Oma ihr klein Häuschen ist nicht betroffen“, betonte er.

Die Union im Bundestag kritisierte das Programm als nicht zukunftsfähig. Steinbrück habe kein Konzept vorgelegt, das Deutschland voranbringen könnte, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. „Es werden Versprechungen gemacht, die nur die Linken in der SPD zufriedenstellen sollen.“ Die Steuererhöhungen träfen vor allem den Mittelstand. „Das Ganze ist kein Konzept für die Zukunft des Landes, sondern für einen innerparteilichen Burgfrieden.“

Die Delegierten in Augsburg feierten Steinbrück mit acht Minuten Applaus. Parteichef Sigmar Gabriel lies keinen Zweifel daran, dass die Partei im Wahlkampf zu ihrem Kandidaten stehen werde. „Die SPD steht geschlossen hinter Dir. Du bist einer von uns, Du kannst dich auf uns verlassen“, sagte er.

Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück ist für derbe Sprüche bekannt. Mit provokanten Äußerungen sorgte er als SPD-Kanzlerkandidat und zuvor als Bundesfinanzminister wiederholt für Unmut, mehrfach auch im Ausland. © dpa
Peer Steinbrück
Februar 2013: Steinbrück verkündet bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam über die Wahl in Italien: „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Wegen der Äußerungen sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano ein geplantes Abendessen mit Steinbrück ab.   © dpa
Peer Steinbrück
Dezember 2012: Kaum ist die Kritik an Steinbrücks Nebeneinnahmen leiser geworden, eckt er mit einer Bemerkung zum Kanzlerverdienst an. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagt er: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. © dpa
Peer Steinbrück
(...) Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Nicht nur in der Union, sondern auch in der SPD regt sich deutlicher Widerspruch. © dpa
Peer Steinbrück
Mai 2009: Als Bundesfinanzminister befürwortet Steinbrück Listen von Steuerparadiesen, auf denen auch EU-Staaten auftauchen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen sagt er: „Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou.“ © dpa
Peer Steinbrück
Ouagadougou ist die Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzieren sich von Steinbrücks Äußerungen. © dpa
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März 2009: Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister bei London verweist Steinbrück darauf, dass der wachsende Druck auf Steueroasen Wirkung zeige: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Die Schweiz bestellt den deutschen Botschafter ein. © dpa
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Oktober 2008: Nach einem OECD-Ministertreffen zum Thema Steuerflucht sagt der SPD-Politiker in Paris: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“ Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey nennt die Aussage „inakzeptabel“. © dpa

Der Parteitag fand wenige Wochen vor dem 150. Gründungsjubiläum der SPD statt, das am 23. Mai in Leipzig groß gefeiert werden soll. Zu den Gästen in Augsburg zählte Grünen-Chefin Claudia Roth, die für eine rot-grüne Koalition warb. „Wir wollen mit Euch zusammen den Politikwechsel schaffen. Und das ist sehr viel mehr als ein Regierungswechsel“, sagte sie. „Dieses Land tickt doch Rot-Grün.“

Ärger gab es in Augsburg über eine Äußerung von Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Politiker hatte den SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ mit DDR-Propaganda verglichen. Westerwelle habe die Maske des Außenministers abgelegt und zeige wieder das alte Gesicht des FDP-Generalsekretärs, sagte Gabriel dazu. „Und das kann er von mir aus nach der Bundestagswahl auch wieder werden.“ Der Slogan war auch kritisiert worden, weil er bereits seit 2007 von einer Zeitarbeitsfirma verwendet wird.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

Die einzige Wahl, die Peer Steinbrück bisher bestreiten musste, hat er verloren. Mit 65 Jahren wagt er von der Hinterbank nochmals den großen Sprung. © dpa
Steinbrück tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela Merkel an. © dpa
In diesem Jahr sind gleich drei Steinbrück-Biografien erschienen. Die beiden Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner bezeichnen Steinbrück als einen der „zweifellos interessantesten Politiker dieser Jahre“. © dpa
Eine Gefahr für ihn ist immer sein loses Mundwerk. © dpa
Als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) bewegte er durch unbedachte Äußerungen schon mal die Märkte. Der Schweiz drohte er, selbstbewusst wie er nun mal ist, in Sachen Schwarzgeld mit der Kavallerie. © dpa
Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, wächst er in einem eher konservativen Elternhaus auf, erst 1969 schwenkt der Vater wegen Willy Brandt auf die SPD um. © dpa
Seinen eigenen trockenen Humor führt er auf seine Großmutter zurück - jüngst antwortete er einem Journalisten auf Fragen, ob er dieses oder jenes ausschließe: „Steinbrück schließt nicht aus, dass er Hundefutter isst“. © dpa
Als Schüler hatte er Flausen im Kopf. Neben Griechisch und Latein ist ausgerechnet Mathe ein Problem. Zweimal bleibt er sitzen. Statt zu lernen, schießt er Lehrern lieber aus dem Paternoster heraus mit einem Blasröhrchen Erbsen auf die Beine. © dpa
Das Ende der Schulzeit empfindet er als Befreiung. Seine Klassenarbeiten verbrennt Steinbrück nach dem Abi im Ofen. © dpa
Zum Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaften geht er nach Kiel. © dpa
Seine politische Karriere beginnt 1974 im Bundesbauministerium und führt ihn in das Forschungsministerium und als Referent in das Bonner Bundeskanzleramt. © dpa
Dort regiert Helmut Schmidt, der ihn geeignet hält für den Job des Regierungschefs. Von 1986 bis 1990 leitet er das Büro von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau. Anschließend ist Steinbrück bis 1998 in Kiel, unter anderem als Wirtschaftsminister. © dpa
Dann kehrt er nach Nordrhein-Westfalen zurück. Nach Stationen als Wirtschafts- und Finanzminister wird er 2002 als Nachfolger des nach Berlin gewechselten Wolfgang Clement Ministerpräsident. © dpa
2005 wird Steinbrück trotz der Wahlniederlage gegen die CDU zum Finanzminister in Berlin berufen. © dpa
Im Oktober 2008 verkündet er mit Angela Merkel die berühmte Garantie für alle deutschen Spareinlagen. Eines macht er heute klar: Sollte er nicht Kanzler werden, geht er auf keinen Fall nochmals als Juniorpartner in ein Kabinett Merkel III. © dpa
Verheiratet ist er mit einer Lehrerin (links im Bild Ehefrau Gertrud). Sie haben drei erwachsene Kinder. Steinbrück ist ein Schnellleser und begeisterter Cineast. Und Peer Steinbrück ist leidenschaftlicher Sammler von Schiffsmodellen. © dpa
Dass der bald 66-Jährige so richtig will und die bisher unangreifbare Merkel mit Hilfe der Partei stellen möchte, wurde zuletzt beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion sichtbar. Er hielt eine für ihn überraschend sozialdemokratische Rede. © dpa
Die nervösen Reaktionen der Union auf sein Papier zur Bändigung der Finanzmärkte zeigten, dass er hier für die SPD einen möglichen Wahlkampfschlager gefunden hat. © dpa
Mit seiner „klaren Kante“ ist er sicher der Kandidat, der Merkel am gefährlichsten werden wird. © dpa

dpa

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