Österreichs Kanzler in Berlin

Flüchtlinge: Faymann und Merkel wollen EU-Länder wachrütteln

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann bei ihrer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Berlin - Kanzlerin Merkel und Amtskollege Faymann drücken aufs Tempo: Deutschland und Österreich wollen bei den EU-Ländern auf eine rasche Umsetzung der Beschlüsse zur Flüchtlingskrise drängen.

Beide Regierungen hätten nun die gemeinsame Aufgabe, "jene Länder, die besonders betroffen sind, wachzurütteln bei der Umsetzung", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die Beschlüsse der EU zum weiteren Vorgehen seien richtig. Aber an der Umsetzung müsse "hart" gearbeitet werden, sagte Faymann. "Es kommt auf das Tempo an."

Merkel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Beschlüsse zur stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen, zur faireren Verteilung von Flüchtlingen in der Union und zur Einrichtung so genannter Hotspots in Italien und Griechenland, von denen aus Flüchtlinge entweder auf andere EU-Länder verteilt oder - bei abgelehntem Asylgesuch - direkt in die Heimat abgeschoben werden sollen.

Alleine an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich könne "das Thema Flüchtlinge keiner Lösung zugeführt werden", sagte Merkel. "Dies muss an den Außengrenzen der Europäischen Union geschehen." Faymann erteilte Forderungen nach Grenzzäunen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut eine Absage: „Wir wissen sehr genau, dass es immer wieder Zurufe gibt von irgendeiner einfachen Lösung, die wir womöglich an unserer Grenze machen sollten. Es gibt keine einfachen Lösungen, die auch nachhaltig und ehrlich sind.“

"Erhebliche Fortschritte in der Zusammenarbeit"

Mit der Zusammenarbeit im Grenzgebiet zeigte sich Merkel inzwischen zufrieden. In der Koordinierung beim Umgang mit den Flüchtlingen hätten beide Länder "erhebliche Fortschritte" erzielt, sagte sie. "Die Abläufe sind doch sehr viel gesteuerter und geordneter, als das am Anfang war."

Merkel und Faymann waren bereits Mitte September zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Deutschland hatte am 13. September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Zeitweise herrschten im Grenzgebiet chaotische Zustände.

AFP

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