„Beschämend und unwürdig“

Flüchtlings-Drama auf dem Mittelmeer: EU-Innenminister beraten - Seehofer macht schon vorab Druck

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ab seinen Schultern zusehen. Er spricht in die Kamera. Er trägt einen schwarzen Anzug und eine rote Krawatte. Im Hintergrund ist blaue Wand.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer berät mit anderen EU-Innenministern über die Seenotrettung.

Die Seenotrettung von Flüchtlingen ist besonders in der Corona-Krise zur Herausforderung geworden. Nun beraten Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine EU-Amtskollegen erneut zu dem Thema.

  • Die EU-Innenminister beraten an diesem Dienstag ab 9 Uhr über die Seenotrettung von Flüchtlingen.
  • Neben Deutschland hatten nur wenige Länder in den vergangenen Monaten Migranten aufgenommen.
  • Die Corona-Krise verschärft die Situation zusätzlich.

Update vom 7. Juli 2020, 11.12 Uhr: Vor den Beratungen zur Seenotrettung von Migranten aus dem Mittelmeer hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Druck auf seine EU-Kollegen nochmal erhöht. Es sei eine „unwürdige Situation“, wenn Europa sich nicht auf eine gerechtere Verteilung der Migranten einigen könne, kritisierte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Weiter nannte er es „beschämend“, dass es die EU auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise* noch nicht geschafft habe, sich auf einen Kompromiss bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Seenotrettung zu einigen. Den aktuellen Stand der Dinge beschreibt Seehofer wie folgt: „Es kommt ein Schiff an und dann wird in ganz Europa rumtelefoniert: Wer ist bereit?“ Aber nur wenige der 27 EU-Mitgliedsstaaten seien bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Europa gebe vor der ganzen Weltöffentlichkeit ein schlechtes Bild ab, kritisierte Seehofer weiter.

Vor der Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen sagte Seehofer außerdem: „Der wichtigste Wert ist die Menschenwürde und die Achtung der Menschenrechte.“ Alle EU-Länder würden Verantwortung tragen, den Mitgliedsstaaten zu helfen, die Flüchtlinge als erste aufnehmen, wie beispielsweise Italien. Der Bundesinnenminister zeigte sich jedoch skeptisch, dass es am heutigen Dienstag gelingen könne, eine Lösung zu finden. Er ging davon aus, dass dies eine Aufgabe für die Staats- und Regierungschefs sei.

Flüchtlings-Krise: EU-Innenminister beraten - Horst Seehofer richtet deutliche Forderung an EU-Länder

Erstmeldung vom 7. Juli 2020:

Berlin - Auf Drängen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) beraten die EU-Innenminister beraten am Dienstag ab 9 Uhr über die Seenotrettung im Mittelmeer. Im Vorfeld der Videokonferenz hatte der CSU-Politiker die anderen EU-Staaten dazu aufgefordert, sich stärker an der Aufnahme von Bootsmigranten zu beteiligen.

Neben Deutschland hatten in den vergangenen Monaten nur wenige Länder Migranten aufgenommen. Italien und Malta erklärten in der Corona-Krise zudem, den Rettungsschiffen keine sicheren Häfen bieten zu können. Immer wieder entstanden an Bord der Schiffe humanitäre Notlagen. So berichteten die Betreiber der „Ocean Viking“ zuletzt von einem Hungerstreik unter Geflüchteten und mehreren Suizidversuchen. Das Schiff mit 180 Migranten an Bord durfte schließlich nach tagelangem Tauziehen am Montag vor dem Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien anlegen. Dort sollten die Menschen auf ein Quarantäneschiff gebracht werden. Sie waren zum Teil seit rund zehn Tagen an Bord.

Seenotrettung: Bundesinnenminister Seehofer leitet die Beratungen

Da Deutschland seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Seehofer die Ministerrunde am Dienstag. Das Bundesinnenministerium kündigte die Beratungen daher auch auf seinem Twitter-Account an.

Als Diskussionsgrundlage hatte er den anderen EU-Ländern im Vorfeld ein Papier geschickt, in dem er eine höhere Beteiligung bei der Aufnahme von Geretteten fordert. Schon seit langem finden die EU-Staaten keine nachhaltige Regelung für die Seenotrettung. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran. Dabei hatte Seehofer damals gesagt, er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder.

In einem Papier des Innenministeriums heißt es nun: „Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauchen wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung.“ Es sei eine „europäische Aufgabe“, „weitere Tote im Mittelmeer“ zu verhindern und das „menschenverachtende Geschäft“ der Schleuser zu beenden. Zugleich will Seehofer Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Vor allem müsse die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie die Ausbildung der Küstenwache nordafrikanischer Mittelmeerländer verstärkt werden.

Flüchtlinge: Unionssprecher fordert intensivere Bekämpfung von Schleuserkriminalität

Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Mathias Middelberg, forderte eine „intensivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit“ mit den Herkunftsländern der Migranten sowie der Transitländer. Das ist umstritten, da zu den Transitländern auch Staaten wie Libyen gehören, in denen Migranten eingesperrt, erpresst und misshandelt werden. Die Schuld für den Stillstand bei der Reform des europäischen Asylsystems sieht Middelberg vor allem bei der EU-Kommission. Diese müsse endlich ihr Versprechen erfüllen und Vorschläge liefern „für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch verdient“, sagte er der dpa. Die Brüsseler Behörde wollte ihre Vorschläge eigentlich schon vor Monaten vorlegen, verschob dies jedoch mehrfach.

Vor der Ministerrunde stellte Seehofer seinen Kollegen zwei Fragen: Zum einen möchte er wissen, welche Unterstützung sie sich zur Bekämpfung von Schleusern oder beim Außengrenzschutz vorstellen können. Zum anderen, unter welchen Voraussetzungen sie zur Aufnahme Geretteter bereit wären.

Seehofer will neben Seenotrettung auch über Polizeizusammenarbeit in EU beraten

Abgesehen von der Seenotrettung will Seehofer am Dienstag über eine bessere Polizeizusammenarbeit in Europa beraten. „Nur durch eine noch engere Kooperation können wir wachsende Bedrohungen europaweit effektiver bekämpfen“, heißt es in einem Papier des Innenministeriums. „So haben beispielsweise der sexuelle Kindesmissbrauch und die Drogenkriminalität ungeahnte Ausmaße erreicht.“ (dpa/AFP/cia) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Übrigens: Weitere Informationen zur Seenotrettung inmitten der Corona-Krise erhalten Sie im nachfolgenden Video.

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