Fragen und Antworten

Flüchtlinge auf Lampedusa: "Tunesier werden abgeschoben"

Lampedusa. Erneut sind im Mittelmeer Tausende Flüchtlinge aus Afrika von der italienischen Marine und von Handelsschiffen aufgenommen worden. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach von 4000 Migranten, die innerhalb von zwei Tagen aus teils seeuntüchtigen Booten gerettet worden seien.

Wo kommen die Flüchtlinge her?

Die Migranten stammen aus Eritrea, Äthiopien und Syrien und sollten nach Augusta auf Sizilien gebracht werden. Vor allem aus Syrien ist die Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Monaten enorm gestiegen, weil sich die dortige Bevölkerung in einem Bürgerkrieg befindet. Insgesamt sind seit Jahresanfang mehr als 15.000 Menschen auf der Flucht in Italien angekommen.

Was passiert mit den Flüchtlingen?

Alle Flüchtlinge müssen die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Zweifelhaft scheint, ob dieses Recht eingehalten wird: Die Migranten sollen laut Judith Gleitze, die für die Organisation Borderline Europe in Palermo arbeitet, schon an Bord der italienischen Schiffe mittels eines Fingerabdrucks identifiziert und teilweise schon klassifiziert werden: „Nicht jeder der Menschen bekommt die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, obwohl er ein Recht darauf hat.“

So sollen Tunesier und Ägypter sofort abgeschoben werden, Nigerianern wird ein Zurückweisungsantrag ausgestellt, durch den sie das Land innerhalb von sieben Tagen verlassen müssen. Diese Praxis soll es vor allem seit der Einführung der Militär-Operation „Mare Nostrum“ („unser Meer“) im Herbst 2013 geben.

Was bedeutet die Operation Mare Nostrum eigentlich genau?

Mare Nostrum ist eine italienische Militäroperation, die Europas Mittelmeergrenze vor illegalen Einwanderern schützen und weitere Schiffbrüche wie die im Herbst 2013 vor der Insel Lampedusa vermeiden soll. Damals waren bei zwei Schiffsunglücken mehr als 300 Migranten gestorben.

Sehen Sie hier eine Grafik der Flüchtlingsströme.

Mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen soll das Mittelmeer rund um die Uhr überwacht werden. Die Operation gilt als umstritten: Die Einsätze sind kostspielig, verschlingen im Monat bisher 1,5 Millionen Euro. Zudem wird sie von den Schleusern ausgenutzt: Sie erhöhen die Zahl der Flüchtlingsboote, damit eine schnelle Identifizierung auf den Schiffen nicht mehr möglich ist.

Wie will Italien mit den Flüchtlingen im Land umgehen?

Kaum, sagt Judith Gleitze. Obwohl seit Jahren Flüchtlinge im Land ankommen, hat es keinen Krisenplan in der Tasche. „Stattdessen wird immer wieder der Notstand ausgerufen.“ Es müsse jedoch ein System geschaffen werden, in dem dauerhaft Unterkünfte zur Verfügung stehen.

Italien hingegen fordert nach dem aktuellen Fall mehr europäische Unterstützung. „Italien ist unter stärkstem Flüchtlingsdruck aus Libyen“, sagte dessen Innenminister Angelino Alfano. Die Ankunft der Boote würde nicht abreißen, Schätzungen zufolge stünden weitere 300.000 bis 600.000 Flüchtlinge davor, aus Afrika abzulegen. Schon im vergangenen Jahr hatte Italien nach der Lampedusa-Katastrophe gefordert, die Dublin-II-Verordnung zu ändern.

Was besagt die Dublin-II-Verordnung?

Die besagt, dass die Flüchtlinge in jeweils dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie auch eingereist sind. Damit soll verhindert werden, dass die Asylsuchenden in mehreren Ländern gleichzeitig einen Antrag stellen.

Was kann Europa gegen die illegale Migration tun?

Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel vergangene Woche wurde gemeinsam mit Vertretern aus Afrika beschlossen, dass weniger Menschen ihre afrikanische Heimat in Richtung Europa verlassen. Hierzu versprachen Staats- und Regierungschefs, den Menschenhandel zu unterbinden, Grenzen besser zu sichern und Armut zu bekämpfen. Diese Zusagen blieben allerdings vage.

Von Constanze Wüstefeld

Rubriklistenbild: © dpa

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