Asylpolitik

Söder gegen Merkel: "Das beginnt uns zu überfordern"

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

München – Die CSU erneuert ihre Kritik an der Asylpolitik von Angela Merkel (CDU). Was als Ausnahme gedacht war, nämlich die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, drohe jetzt zur Regel zu werden.

Update vom 2. Dezember 2015: Nun wird die nächste parteiinterne Kritik an der Kanzlerin laut: Sachsens Ex-Justizminister Steffen Heitmann ist aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten.

Merkels Entscheidung, „die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht. Diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden“, kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in einem Interview mit dem Münchner Merkur (Freitag). „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern.“ Markus Söder sagte, die CSU sei „überrascht“ gewesen von Merkels Entscheidung: „Wir hätten es besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht.“ Derzeit gebe es „einen nahezu unkontrollierten Zugang tausender Menschen. Nicht alle können überprüft werden. Ich hoffe nicht, dass unter den vielen Flüchtlingen aus Syrien auch Bürgerkrieger des IS dabei sind.“ In dieselbe Kerbe schlug sein Parteikollege und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der meinte, dass Deutschland bereits die Kontrolle verloren habe.

Markus Söder riet zu Perspektivenwechsel in Asylpolitik

Insgesamt riet Markus Söder zu einem Perspektivwechsel in der Asylpolitik. „Wir müssen uns klar werden, dass Deutschland nicht dauerhaft das Flüchtlingsland der ganzen Welt werden kann.“ Er sei ja „total beeindruckt von der Willkommenskultur und der Hilfsbereitschaft der Menschen“. Das zeichne ein großartiges Bild von Bayern und Deutschland. „Aus der Emotion des Moments freut man sich darüber. Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus.“ Deutschland verändere sich in diesen Tagen „grundlegender, als wir im Moment vermuten“.

Markus Söder mahnte, zwar sei der Wunsch zu helfen riesengroß. „Trotzdem rate ich auch zum Nachdenken: Die langfristigen Herausforderungen überblicken wir noch gar nicht. Viele Flüchtlinge haben nun einmal andere Wert- und Weltbilder als wir. Umso wichtiger: Wir müssen prüfen, wer kommt. Wir brauchen die Zeit, um zu integrieren und nicht nur einfach zu verteilen.“

Hier lesen Sie das vollständige Interview.

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