158 Flüchtlinge sitzen in Hessen in U-Haft

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Muss zunehmend Flüchtlinge in Gefängnissen unterbringen: Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), hier auf einem Archivbild mit ihrem damaligen thüringischen Amtskollegen Holger Poppenhäger (SPD) während eines Besuchs der JVA-Schwalmstadt.

Kassel/Wiesbaden. Die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland macht sich zunehmend auch in hessischen Gefängnissen bemerkbar.

Das geht aus jetzt veröffentlichten Zahlen des hessischen Justizministeriums hervor. So zählte das Ministerium zuletzt 158 Flüchtlinge (Stand: 16. März), die in Untersuchungshaft sitzen.

Im November vergangenen Jahres hat das Ministerium mit dieser Zählung begonnen: Insgesamt mussten sich seitdem 225 Personen in U-Haft begeben. Mit der aktuellen Zahl machen die Flüchtlinge rund 14 Prozent der Gesamtbelegung aus. 4710 Menschen befinden sich in Hessen aktuell in Untersuchungshaft.

Schon im Februar hatte das Justizministerium gegenüber unserer Zeitung von einer dramatisch hohen Zahl gesprochen. Auffällig sei dabei insbesondere die Gruppe von Algeriern. Sie machen mit 78 Personen bisher den Großteil der in Haft genommenen Flüchtlinge aus. Danach folgt die Gruppe von Menschen aus Marokko (19), Afghanistan (14) und Albanien (11).

Viele Tötungsdelikte

Die Palette der Vergehen ist groß: 84 Personen mussten bisher wegen Betrugs- und Drogendelikte ins Gefängnis. Es folgen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (22), Raub und Körperverletzungen (beide 19). Auffällig ist die Zahl der Tötungsdelikte: Unter den 225 Flüchtlingen haben zehn Personen ein solches Tötungsdelikt begangen. Weitere acht Personen sitzen derzeit wegen eines Sexualdeliktes ein.

Allerdings müssen auch deshalb so viele Personen aus dem Kreis der Einwanderer in Haft, weil viele von ihnen keinen festen Wohnsitz haben und deshalb Fluchtgefahr angenommen werden muss. Eine Erstaufnahme gilt nicht als solche. Dort gibt es für die Bewohner keine Präsenzpflicht. Das sagte René Brosius, Sprecher des Justizministeriums gegenüber unserer Zeitung.

So können auch schon kleinere Delikte und ein dringender Tatverdacht dazu führen, dass der Flüchtling in Haft muss. Diese Statistik ist also im Hinblick auf die Frage, ob Flüchtlinge vermehrt straffällig werden, nicht unbedingt aussagekräftig.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik darauf hingewiesen, dass die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern in Hessen nicht überproportional steigen lassen. Zwar verdoppelte sich die absolute Zahl von Delikten dieser Gruppe, gleichzeitig vervierfachte sich aber die Zahl der Zuwanderer. 80 000 Menschen sind im vergangenen Jahr nach Hessen gekommen.

Beim Anstieg der Straftaten durch Flüchtlinge geht es nach Angaben der Behörden vor allem um sogenannte Massendelikte wie Ladendiebstähle. Bei ihnen stieg die Zahl auf 3462, was ein Plus von 2327 Straftaten bedeutete.

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