Flüchtlinge: Taschengeld oder Sachleistung?

Joachim Herrmann

Die Forderung aus der CSU nach Leistungskürzungen für Asylbewerber vom Balkan stößt bei Oppositionspolitikern und Flüchtlingsorganisationen auf heftigen Widerstand. Ein Übersicht mit Argumenten dafür und dagegen.

Für Sachleistungen spricht:

Das Gesetz. Dass Flüchtlinge in ihrer ersten Zeit in Deutschland vorrangig durch Sachleistungen versorgt werden, ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die dies vorsieht, ist seit März 2015 in Kraft. Danach soll in diesen höchstens drei Monaten „der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt“ werden. Zusätzlich gibt es Bargeld, das „Taschengeld“.

Unterkunft und Kleidung: Erstaufnahmeeinrichtungen bieten Schlafgelegenheiten mit Mehrbettzimmern, meist eine zentrale Essensausgabe mit Speisesaal. Die Flüchtlinge werden voll verpflegt, das heißt: drei Mahlzeiten am Tag. Kleidung wird häufig aus einer Kleiderkammer, etwa von Rotem Kreuz oder Caritas, gestellt. Das sei besser als Gutscheine, sagt ein Helfer gegenüber dieser Zeitung: „Da kann man auch mal unbürokratisch einen Mantel oder ein Hemd mehr rausgeben.“

Hygieneartikel: In Niedersachsen etwa enthalten die Hygienepakete für Flüchtlinge laut Innenministerium: Handtuch, Seife, Duschgel/Shampoo, Zahnputzbecher, -bürste und -creme, Bodylotion, Deospray, Kamm/Bürste. Dabei werden unterschiedliche Hygieneartikel an Männer, Frauen und Kinder im monatlichen Abstand ausgegeben.

Besonderer Bedarf: Wenn Flüchtlinge in Deutschland ankommen, sollen sie medizinisch untersucht werden. Schwangere, Behinderte und Pflegebedürftige können zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen.

Schulkinder: Für den Schulbesuch erhalten Kinder Materialien wie Hefte und Stifte.

Für Bargeld spricht

Die unbürokratische Handhabung. Das Asylbewerberleistungsgesetz schreibt vor, dass die Grundleistungen nach Ablauf der ersten drei Monate in Deutschland durch Geldzahlungen abgedeckt werden sollen. In der Zeit zuvor soll das „Taschengeld“ von 143 Euro pro Monat Grundbedürfnisse wie Mobilität und Kommunikation abdecken, also etwa Fahrkarten oder Telefonate.

Weniger Verwaltung: Schon vor der Gesetzesreform waren die meisten Bundesländer von sich aus dazu übergegangen, Geld- statt Sachleistungen zu gewähren - aus praktischen Erwägungen. „Alles andere ist ein Riesenaufwand, das hatten wir alles schon“, sagt Bernd Mesovic von der Hilfsorganisation Pro Asyl.

Beispiel Gutscheine: Damit Flüchtlinge mit Gutscheinen einkaufen können, muss ein Netz von Einzelhändlern aufgebaut werden, welche die Bons entgegennehmen. Das ist in den 1990er-Jahren in zahlreichen Bundesländern praktiziert, aber wieder aufgegeben worden. Beispiel: Die Stückelung der Bons entsprach nicht dem Wert der gekauften Waren, die Läden sollten aber kein Bargeld rausgeben. Dann wurde eine Packung Kaugummi mit einem Fünf-Mark-Gutschein bezahlt.

Beispiel Essenspakete: Pakete mit Nahrungsmitteln gaben zum Schluss nur noch das Saarland und Bayern aus, wobei Bayern im Oktober 2013 ankündigte, auf Barleistungen umstellen zu wollen. „Bayern will notleidende Menschen mit hohem Verantwortungsbewusstsein gut empfangen“, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) damals. Die Essenspakete waren aufwändig zu packen, benötigten Lagerkapazität und führten zu Beschwerden, weil sich zum Beispiel aus den einzelnen Lebensmitteln keine Mahlzeiten zusammenstellen ließen.

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