Nach Bremer Asyl-Skandal

Erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide Anfang 2016

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Blick auf eine BAMF-Außenstelle. Nach Unregelmäßigkeiten gibt es nun Überprüfungen. Foto: Bernd von Jutrczenka

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht.

Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Unregelmäßigkeiten bereits im Januar 2016 bekannt geworden.

Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere Außenstellen. Ob der Bundestag die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten wird, ist offen.

Am 25. Januar 2016 habe es einen anonymen Hinweis beim Obudsmann des Bundesinnenministeriums gegeben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) in einer Sitzung des Innenausschusses, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag erfuhr. Auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete darüber.

Das Bamf habe 2016 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, gegen die damalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Verfahren sei im März 2017 mit der Verfügung abgeschlossen worden, ihre Bezüge zu kürzen. Am 21. Juli 2016 sei die Leiterin von ihrer Position enthoben worden.

Nach staatsanwaltlichen Durchsuchungen am 18. und 19. April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass es erste interne Hinweise 2014 gegeben haben soll und 2016 disziplinarrechtliche Untersuchungen gab.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am Sonntag der dpa, die Innenrevision des Ministeriums habe in den Jahren 2016 und 2017 punktuell über einzelne Aspekte der Vorwürfe erfahren. Das Personalreferat des Ministeriums sei im April 2017 über den Abschluss des Disziplinarverfahrens informiert worden. Gegangen sei es hier um den Vorwurf, "sie habe in circa 26 Fällen Anträge außerhalb ihrer Kompetenz positiv beschieden". Weder Ausmaß noch strafrechtliche Relevanz des Fehlverhaltens sei damals erkennbar gewesen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut der Sprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. An dem Tag führte die Polizei Durchsuchungen bei Beschuldigten durch. Die inzwischen wieder abgelöste neue Leiterin in Bremen, Josefa Schmid, hatte vergeblich versucht, Seehofer zu informieren.

Laut Ministeriumssprecherin hatte Schmid am Tag der Amtseinführung von Seehofer am 14. März 2018 erstmals telefonisch in seinem Ministerbüro nach einem Termin gefragt. Staatssekretär Mayer habe Schmid am 4. April angerufen. Sie habe noch am selben Tag eine Darstellung der Bremer Vorgänge an Mayers Abgeordnetenbüro geschickt. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" befasste sich Mayer erst am 14. Mai mit dem Bericht und leitete ihn an eine Abteilung seines Hauses weiter, nicht aber an Seehofer.

"Die Abgabe von an den Minister gerichteten Terminanfragen, beispielsweise an Staatssekretäre, entspricht dem üblichen ministeriellen Verfahren", sagte die Sprecherin.

In den zehn weiteren Bamf-Außenstellen, die nun überprüft werden, waren jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen, und zwar nach oben ebenso wie nach unten, so die Ministeriumssprecherin. Nun würden in repräsentativen Stichproben insgesamt 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft.

Darüber hinaus geht das Bamf demnach Unklarheiten bei Asylbescheiden in seiner Außenstelle im rheinland-pfälzischen Bingen nach. Hintergrund seien fachlich divergierende Einschätzungen über asylverfahrensrechtliche Bewertungen zwischen den Mitarbeitern.

Die FDP dringt auf einen Untersuchungsausschuss. Der soll nach dem Willen von FDP-Chef Christian Lindner auch die politische Verantwortung seit 2014 prüfen, als sich wachsender Flüchtlingszuzug anbahnte. Die AfD hat Unterstützung signalisiert. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist allerdings die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten nötig - das wären drei der vier Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke. Die Linkspartei ist dagegen.

Die flüchtlingspolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte der "Bild am Sonntag", ein Ausschuss solle "in erster Linie die Missstände im Bamf untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015". Lindner und der AfD gehe es um eine Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Für diese taktischen Spielchen ist die Situation aber zu ernst. Wir Grüne wollen aufklären und gleichzeitig den Blick nach vorn richten und reformieren."

Unterdessen droht Seehofer bei den vorgesehenen Asyl-Ankerzentren in geplanter Form ein Scheitern. Die große Mehrzahl der Länder will zunächst keine Ankerzentren einrichten oder ist noch unentschieden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sowie Äußerungen der vergangenen Tage ergaben. Positiv äußerte sich lediglich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Die zentrale Landesaufnahmestelle könne zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren werden. Ansonsten ist nur in Bayern die Umwandlung eines Transitzentrums zu einem Ankerzentrum in Vorbereitung.

Das Innenressort will eine Pilotphase an bis zu sechs Standorten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Welt am Sonntag": "Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken."

Tagesordnung Innenausschusssitzung (Punkt 14)

Mitteilung der EU-Kommission Situation Flüchtlinge

Progress report on the Implementation of the European Agenda on Migration

Informationen zum Ankunftszentrum Berlin

Koalitionsvertrag der Bundesregierung S. 105

Bericht der "Zeit" mit Zitaten Stahlknechts

Asylzahlen April

Interview Seehofer u.a. zu "Masterpaln" Abschiebungen

"Phönix"-Beitrag mit BMI-Ankündigungstweets vom 3.5.

Seehofer im Bundestag, u.a. zu Ankerzentren, 17.5.

Pro Asyl über Ankerzentren

"Welt"-Umfrage zu Ankerzentren

Artikel über Ankerzentren im Licht der Ereignisse von Ellwangen

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