Der Flüchtlingsansturm bringt die Polizei in Personalnot

Durch den Flüchtlingsansturm gefordert – die Polizei. Das Foto entstand am Passauer Bahnhof. Foto: dpa

Berlin. Überall in Deutschland gehen die Beamten inzwischen auf dem Zahnfleisch, weil Personalmangel herrscht.

Wie die Not behoben werden könnte, darüber sind sich selbst die Polizei-Gewerkschaften nicht einig. Allein in Baden-Württemberg habe es von August 2014 bis August 2015 an die 2000 Einsätze rund um Heime gegeben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gestern in Berlin. In Hamburg seien es 1000 gewesen. Aus Bayern würden ihn immer mehr Klagen über die immense Belastung insbesondere an den Wochenenden erreichen. Hinzu kämen Fußball, Rocker, Salafisten. „Da gehen Familien kaputt“, so Wendt. Ähnliches hört man auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der anderen Interessenvertretung der Beamten. Man müsse bereits Aufgaben vernachlässigen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert, kürzlich: „Die jetzige Lage ist durch die Polizei nur noch dadurch zu stemmen, dass meine Kolleginnen und Kollegen Millionen von Überstunden leisten.“ Laut Wendt nehmen die Konflikte zu. So sei die Zahl der Schlägereien in den Unterkünften gestiegen.

„Wir brauchen jetzt schnell eine Entlastung, das wird Geld kosten“, so Wendt. Er forderte bundesweit 15 000 neue Planstellen für die Länderpolizeien. Doch weil diese Posten erst nach intensiver Ausbildung in ein paar Jahren zur Verfügung stehen, müssten weitere 15 000 Tarifbeschäftigte eingestellt werden, „die uns kurzfristig helfen können“. Solche Angestellte im Polizeidienst gibt es bereits: In Berlin beispielsweise dauert die Ausbildung 16 Wochen, danach wird man zum Objektschutz eingesetzt, kann Kontrollen durchführen und Transporte vornehmen. Analog dazu verlangte Wendt, für die Bundespolizei 1000 zusätzliche Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte einzustellen. Sie benötigen nur eine Ausbildung von wenigen Monaten und könnten dann die Beamten bei der Grenzsicherung unterstützen.

Doch die GdP hält von alledem nichts. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte gestern unserer Zeitung: „Wir haben keinen Bedarf an Billiglösungen. Arbeitmarktpolitisch ist das ein Flop.“ Speziell bei der Bundespolizei seien die Unterstützungskräfte jenseits des Verwaltungsbereiches keine große Hilfe. Laut Radek ist es sinnvoller, den Zoll stärker zur Entlastung der Bundespolizei heranzuziehen. Außerdem müsse man Feldjäger von der Bundeswehr anwerben und verkürzt ausbilden.

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