Flüchtlingsdrama in Berlin – 40 Asylbewerber harren aus Protest in Schule aus

Berlin. Dutzende Flüchtlinge besetzten Ende 2012 eine leere Schule in Berlin-Kreuzberg. Was als geduldeter politischer Protest begann, lief aus dem Ruder. Es gab Messerstechereien und sogar einen Toten. Am Dienstag wurde die Politik aktiv – und schickte schließlich die Polizei.

Zum Schluss wurde es noch hässlich: Ein Großaufgebot von 900 Polizisten rückte vor dem von Flüchtlingen besetzten, früheren Schulgebäude im Berliner Stadtteil an. Die Beamten trugen Helme, Schilder, Beinschoner und einige sogar Maschinenpistolen. Polizisten schleppten Demonstranten fort – mitten in Berlin-Kreuzberg.

Während sich Unterstützer und Demonstranten auf der Straße Scharmützel mit der Polizei lieferten, verhandelten auf dem Schulhof der Gerhart-Hauptmann-Schule Kreuzberger Stadträte mit Flüchtlingen über einen freiwilligen Umzug in Unterkünfte nach Charlottenburg und Spandau. In der Nacht zu gestern wurden Polizisten bei Protestaktionen verletzt.

Auch gestern waren 400 Polizisten im Einsatz. Es wurde weiter über den Auszug der verbliebenen Bewohner verhandelt. Ein Ultimatum solle es nicht geben, unterstrichen gestern Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Es bleibe das Ziel, dass der harte Kern von rund 40 Flüchtlingen und Unterstützern die Schule friedlich verlassen soll. Den Umzug von 190 der 211 registrierten Flüchtlinge bezeichneten sie als Erfolg.

Drohung mit Freitod

Die Situation in der Schule war auch gestern bis zum Abend noch angespannt. Einige Bewohner drohten mit Selbstmord oder dem Anzünden der Schule. Herrmann: „Das erfordert kühlen Kopf und großes Augenmaß in den Gesprächen.“ Trotz des Regens harrten Besetzer auf dem Dach aus. Sie wollen mit Innensenator Frank Henkel (CDU) über ein Bleiberecht verhandeln.

Mehr als eineinhalb Jahre war kaum etwas passiert. Berichte über unwürdige Zustände in den früheren Klassenzimmern kursierten. Es gab zu wenig Duschen und Toiletten. Auch deswegen eskalierten die Streitereien. Mehrmals gab es Messerstechereien und Verletzte.

In der Politik fühlte sich zunächst niemand zuständig. Im April kam es bei den Grünen unter dem Druck der Ereignisse zu einem Kursschwenk. Erst bewog die SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolak die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz zum Abbau ihrer Zelte. Dann starb ein 29-jähriger Marokkaner durch die Messerstiche eines anderen Bewohners. Nun setzten Bezirk und Senat alles in Bewegung, um Heimplätze zu finden.

Das Flüchtlingsproblem in Berlin ist damit nicht gelöst. Nur einen Kilometer von der Schule entfernt etabliert sich eine Hüttensiedlung, errichtet von Aussteigern und Flüchtlingen. Der Grundstücksbesitzer will aber dort bauen. Die Politik hält sich bislang zurück. (dpa)

Hintergrund: Asylpolitik in Deutschland

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur auf Grund der Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang.

• Politisch ist eine Verfolgung, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale (. . . ) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde.

• Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten hinzunehmen haben.

• Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen sind als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen.

Weitere Informationen zum Ablauf eines Asylverfahrens finden Sie hier.

Rubriklistenbild: © dpa

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