Özdemir kritisiert die Bundesregierung

Flüchtlingsdrama: Grüne fordern europaweites Rettungsprogramm

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Cem Özdemir, der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, will die Aktion "Mare Nostrum" wieder einführen.

Berlin - "Sie haben nichts getan." Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Er fordert, ein altbekanntes Programm wieder einzuführen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der Bundesregierung angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Untätigkeit vorgeworfen und die Wiedereinführung eines Seenotrettungsprogramms wie „Mare Nostrum“ gefordert. Die monatlichen Kosten dafür von rund 9,5 Millionen Euro seien verkraftbar, wenn sie von allen EU-Staaten getragen würden, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass allein der Gipfel der G7-Staaten in diesem Jahr in Bayern 130 Millionen Euro verschlinge.

Mit der italienischen Aktion „Mare Nostrum“ hatten Schiffe Flüchtlinge bereits auf dem Meer aufgenommen. Kritiker meinen allerdings, damit werde der Flüchtlingsstrom nach Europa noch verstärkt.

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) müssten sich die Frage gefallen lassen, was sie getan hätten, nachdem die italienische Regierung das Ende von „Mare Nostrum“ angekündigt hatte, weil Italien das Programm nicht mehr allein finanzieren könne. „Sie haben nichts getan“, sagte Özdemir. „Und sie haben vor allem nicht geholfen, eine Nachfolgemission für „Mare Nostrum“ auf europäische Beine zu stellen.“

Der Vorwurf, mit dem Rettungsprogramm würden Flüchtlinge angezogen, sei „geradezu absurd“. Die Abschreckungsstrategie sei gescheitert. Wer fliehe, schaue sich nicht vorher an, unter welchen Bedingungen er nach Europa komme. Es gehe Betroffenen ums nackte Überleben.

dpa

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