Flüchtlingsfrage: Sozialdemokraten auf der Suche nach einem gemeinsamen Kurs

Berlin. In der Flüchtlingsfrage sind nicht nur CDU und CSU zerstritten - auch innerhalb der SPD scheiden sich die Geister. Ein Überblick.

Genau genommen gibt es derzeit drei sozialdemokratische Parteien in Deutschland: Die eine besteht aus den SPD-Ortsvereinen und ihren Mitgliedern, die sich sehr engagieren. Der gute Sozialdemokrat backt heutzutage Kuchen, sortiert Altkleider oder gibt einen Deutsch-Anfängerkurs.

Die zweite SPD besteht aus den Oberbürgermeistern, Länderinnenministern und Ministerpräsidenten. Eben den Verantwortlichen vor Ort, die die Lage organisatorisch bewältigen müssen. Wenn man mit ihnen spricht, sagen fast alle, dass der Zustrom der Flüchtlinge schnell gestoppt, mindestens gebremst werden muss.

Die regionalen Verantwortungsträger bilden eine Art sozialdemokratischer Parallelgesellschaft, in der Aussagen oft mit Zusätzen wie „unter uns gesagt“ oder „mal ganz ehrlich“ versehen werden. In ihr wird zum Beispiel gesagt, dass CSU-Chef Horst Seehofer letztlich Recht habe.

Selbst eine Obergrenze wird in diesem Kreis gelegentlich gefordert, eine jährliche Quote, ganz wie im Denkmodell von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Nur die Zahl, die man hört, etwa 500 000 Flüchtlinge pro Jahr, ist noch nicht ganz unions-kompatibel.

Ruf nach Abschottung

Die Parteispitze spürt die sich verändernde Stimmung in der Bevölkerung, den wachsenden Ruf nach Abschottung. Andererseits sind Abschottungsmaßnahmen mit der SPD-Basis und Funktionärsschicht kaum zu machen. „Eine Obergrenze gibt das Asylrecht nicht her“, sagt etwa Azis Bozkurt von der Partei-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“.

Das hemmt die Führung. Sie ist die dritte, die Einerseits-Andererseits-SPD. Beispiel Fraktionschef Thomas Oppermann: Zu den von der Union gewünschten Transitzentren sagte er, zwar brauche man „dringend mehr Ordnung“ bei der Einreise von Flüchtlingen, „aber die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab“. Oppermann sagt auch gern, dass ihm das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin „zu wenig“ sei. Was er aber mehr erwartet, sagt er nicht.

Parteichef Sigmar Gabriel formulierte beim „Perspektivkongress“ in Mainz, dass der Zustrom sich nicht schnell bremsen lasse, sondern nur europäisch oder - was die Lage in den Flüchtlingslagern in Nahost angehe - international. Das alles klang wie Merkel und ist SPD-basistauglich.

Auf der anderen Seite aber schrieben Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Zeitungs-Gastbeitrag jüngst, dass „wir nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren können“. Das klang eher wie Seehofer.

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