Reaktion auf "Notwehr"-Plan

Pro Asyl wirft Seehofer "Angriff auf Rechtsstaat" vor

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Flüchtlinge in einer Registrierungsstelle der Bundespolizei in Passau.

München - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken.

"Dies ist ein Angriff auf den Rechtsstaat", erklärte Pro Asyl am Freitag. "Ein kurzer Prozess an den Landgrenzen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage." Nach EU-Recht dürfe Deutschland Flüchtlinge nicht in den Nachbarstaat Österreich zurückweisen, sondern nur in den zuständigen EU-Staat.

Horst Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückschicken. Der bayerische Regierungschef sprach vor einer Sitzung des Landeskabinetts am Freitag in der "Bild"-Zeitung von "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung".

"Mit dem Gerede vom Notstand werden Flüchtlinge zur Gefahr, die es abzuwehren gilt", kritisierte Pro Asyl. "Flüchtlinge sind gefährdet, nicht gefährlich, sie fliehen vor Krieg und Terror."

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnte bei einer Rückschiebung von Flüchtlingen durch Bayern vor einer "humanitären Krise" und "Ausschreitungen" in ihrem Land. "Sollte Bayern tatsächlich vorhaben, Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, nach Österreich zurückzubringen, könnte uns eine humanitäre Krise neuen Ausmaßes in Österreich drohen", sagte sie am Donnerstagabend in Luxemburg am Rande einer Konferenz der Westbalkanstaaten in Luxemburg.

"Wir werden uns auf verschiedene Szenarien vorbereiten, jetzt gilt es aber mal die Entscheidung von Bayern abzuwarten", fügte Mikl-Leitner hinzu. Es müsse damit gerechnet werden, dass "wenn hier Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben wollen, nach Österreich zurückgeschoben werden, dass es hier natürlich auch zu Ausschreitungen kommen kann".

Auch die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner kritisierte den CSU-Chef scharf. "Seehofer schwadroniert in unverantwortlicher Stammtischmanier von 'Notwehr', die es anzuwenden gelte", sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. "Seine populistischen Äußerungen stärken die AfD und führen zu Verunsicherung in der Bevölkerung."

AFP

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