EU in der Flüchtlingskrise: Geht die Gemeinschaft unter?

Alltägliche Szene vor der Küste der griechischen Insel Lesbos: Syrische Flüchtlinge retten sich in der Ägäis von einem sinkenden Schiff an Land. Foto:  afp

Brüssel. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt vor dem Zerfall der Europäischen Union. Eine faire Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage ist immer noch in weiter Ferne.

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Der luxemburgische Außenminister wusste, dass er einen Tabubruch beging. Noch bevor sich Jean Asselborn gestern mit den für Flüchtlingsfragen zuständigen Kollegen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel traf, warnte er die Gemeinschaft - vor dem Ende des Schengen-Systems, vor dem aufkeimenden Nationalismus, wenn immer mehr Länder eigene Lösungen gegen die Asylbewerber erlassen.

„Die Europäische Union kann auseinanderbrechen“, sagte er. Und: „Falscher Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen.“ Sollten Deutschland und Schweden, die die Hauptlast des Flüchtlingszustroms trügen, „dichtmachen, weiß ich nicht, was in der Folge auf dem Balkan passiert.“

Jean Asselborn

Asselborns Szenario schockte die Brüsseler Institutionen, auch wenn er nicht der Erste war, der solche Warnungen aussprach. Bereits vor wenigen Tagen hatte Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der EU-Kommission, geunkt: „Was bisher unvorstellbar war, wird jetzt vorstellbar: Die Desintegration des Projektes Europa.“ Die Töne werden schärfer.

„Die Zahlen der Flüchtlinge müssen reduziert werden“, unterstrich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Wir sind zu langsam.“ Tatsächlich funktionieren die Hotspots nicht, also jene Zentren, in denen die ankommenden Asylbewerber vor allem in Italien und Griechenland registriert und dann verteilt werden sollen.

Auch die Bemühungen, 160 000 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Lagern in andere Länder weiterzuleiten, verlaufen ärmlich: Gerade mal 105 Betroffene hat Rom weitergeschickt, 30 konnte Athen unterbringen. Die Diskussion um eine „faire Lastenverteilung“ (also eine aufgrund der Wirtschaftskraft der Länder errechnete Quote) tritt auf der Stelle, weil einige Regierungen Europas sie an eine Reform des Dubliner Abkommens knüpfen wollen. Da dieser Prozess mehrere Jahre dauern könnte, scheint klar, warum diese Verbindung hergestellt wird.

Hinter verschlossenen Türen spielte bei den EU-Ministern auch jenes Thema eine Rolle, das die Berliner Koalition elektrisiert: Einschränkungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge.

Den nächsten Schritt wollen die Staats- und Regierungschefs morgen und Donnerstag tun, wenn sie sich mit den Kollegen der Afrikanischen Union auf Malta treffen. Auch da ist das Ziel klar: Mehr Kooperation und Unterstützung für die dortigen Länder gegen mehr Grenzsicherung.

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