Kritik an de Maizière

Flüchtlingskrise: Nahles erwartet mehr Arbeitslose

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Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsministerin Andrea Nahles erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge im kommenden Jahr steigende Arbeitslosenzahlen.

Während das Innenministerium am verschärften Asylrecht bastelt, weist die Arbeitsministerin schon einmal auf die Folgen der Flüchtlingskrise für den Jobmarkt hin. Offen bleibt, wie teuer das alles wird.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet aufgrund der vielen Flüchtlinge mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in Deutschland. „Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge so gering qualifiziert, dass sie ohne Absenkung des Mindestlohns keine Chance auf bezahlte Arbeit haben werden.

Damit Flüchtlinge nicht nur Deutschland, Österreich und Schweden ansteuern, strebt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) feste EU-Flüchtlingskontingente für eine legale Zuwanderung an. Viele EU-Länder, gerade in Osteuropa, sperren sich gegen verbindliche Quoten. Fraglich ist, ob der innenpolitisch unter Druck stehende de Maizière seine Kollegen bei einem neuen Treffen der Innen- und Justizminister am Dienstag in Brüssel davon überzeugen kann. Am Mittwoch folgt dort ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass bei diesen Beratungen Erfolge erzielt werden. „Das wird viel aussagen über die Zukunftsfähigkeit dieses Europas“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig. Die EU müsse den Menschen jetzt zeigen: „Europa nimmt sich der Verantwortung gemeinsam an.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte de Maizières Vorstoß, der auch beinhaltet, Flüchtlinge bei Ausschöpfung der Kontingente in ihre Heimatregionen zurückzuschicken. „Ich habe es nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat. Nämlich: Wer in Deutschland ankommt und Asyl beantragt, der braucht ein faires Verfahren“, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen an den Innenminister wies Gabriel allerdings als „Quatsch“ zurück. Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner hatte in der „Bild am Sonntag“ erklärt, falls de Maizière die Probleme bei den stockenden Asylverfahren in Deutschland nicht in den Griff bekomme, sollte er als verantwortlicher Minister seinen Hut nehmen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, bezeichnete de Maizières Vorstoß bei „Spiegel Online“ als „einem Verfassungsminister unwürdig“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem gleichen Internetportal hingegen, es gehe nicht um willkürlich festgelegte Kontingente, sondern um objektiv ermittelte Obergrenzen für die „mittlerweile einfach unkontrollierte Migration“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Koalitionspläne zur Verschärfung des Asylrechts in der „Welt“ (Montag): „Nichtschutzbedürftige müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen.“ Auch Justizminister Heiko Maas wurde von der „Passauer Neuen Presse“ mit den Worten zitiert: „Wer keine Chance auf Asyl hat, dem darf keine falsche Hoffnung gemacht werden.“

Geplant ist, dass Länder auf Sachleistungen statt Bargeld umstellen können. Asylanträge von Flüchtlingen, die sich in einem anderen EU-Land hätten melden müssen, sollen nach Vorstellungen des Innenministeriums binnen drei Wochen abgewickelt sein.

Am Donnerstag kommt es in Berlin zu einem weiteren Gipfel von Bund und Ländern. Innenminister de Maizière sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ konkrete Entscheidungen über mehr Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen zu. „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Konkrete Summen nannte er allerdings nicht. Der Bund will den Ländern 2016 drei Milliarden Euro zusätzlich geben - die Länder wollen doppelt so viel. „Der nächste Flüchtlingsgipfel muss mehr als eine Schippe drauflegen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag).

Laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2016 nun ein Sparpaket von 2,5 Milliarden Euro vor, um die Flüchtlingshilfe gegenzufinanzieren. Die SPD warnt davor, den Eindruck entstehen zu lassen, dass Flüchtlinge und Bürger gegeneinander ausgespielt würden.

dpa

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