Flüchtlingspolitik: Rentsch schlägt Volksbefragung vor

Florian Rentsch

Kassel. Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor.

Denn die Kanzlerin, so der gebürtige Kasseler, „hat den Blick für die Realität verloren, das sehen auch viel in der CDU so“, sagte er gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Aktualisiert um 17.25 Uhr

Dass sein zunächst in "Welt" geäußerter Vorschlag lediglich populistischer Natur sei, weist Rentsch zurück: „Ich sage ganz deutlich, dass Deutschland Zuwanderung braucht und dass wir das Asylrecht nicht antasten dürfen. Aber die Kanzlerin hat alle geltenden Regeln außer Kraft gesetzt. Das birgt die Gefahr, dass die Stimmung im Land kippt und sich auch die vielen hilfsbereiten Menschen überfordert fühlen. Integration ist nun mal ein Kraftakt.“

Es sei durchaus möglich, das Volk zu befragen, so Rentsch, die Kanzlerin sei schließlich für eine andere Politik gewählt worden. Auch die Griechen hätten zum Euro das Volk befragt. Merkel habe nichts erreicht bisher, auch auf europäischer Ebene nicht.

Bei seinen Landtagskollegen stieß Rentsch gestern auf scharfe Kritik: Der SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz sagte, man brauche praktische Lösungen und keine Instrumentalisierung der Bürger á la AfD. Auch CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sieht Rentsch auf der Spur der AfD. Die Grünen-Vorsitzenden Kai Klose und Daniela Wagner sagten, Rentsch bediene sich „aus dem Werkzeugkasten der Demagogie“.

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