„Fordere Asylkonferenz“

Hessens Sozialminister will schnellere Verteilung von Flüchtlingen

Weltweit sollen 56 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Auch in Hessen werden mehr Flüchtlinge aufgenommen. Darüber sprachen wir mit Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

Herr Minister Grüttner, die Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt hat die Arbeit aufgenommen. Wann melden Sie Vollzug für die Alheimer Kaserne in Rotenburg?

Stefan Grüttner: Mit der Einrichtung in Neustadt und der Einrichtung in Büdingen schaffen wir 1600 weitere Plätze in Hessen. Wir brauchen Kapazitäten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen. Deshalb prüfen wir viele Standorte, nennen dazu aber grundsätzlich keine Details.

40.000 Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Hessen kommen. Volker Bouffier hat gesagt: Irgendwann ist die Grenze erreicht. Wann? 

Grüttner: Das hat der Ministerpräsident nicht mit Blick auf die Zahl der Flüchtlinge gesagt. Er meinte konkret die Grenze der Belastung etwa von Mitarbeitern, die mit Erstaufnahme und Unterbringung zu tun haben. Diese Menschen leisten herausragende Arbeit.

Wie groß ist die Belastung? 

Grüttner: Wir nehmen in Hessen doppelt so viele Flüchtlinge auf, als wir müssten. Sie werden zunächst in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen versorgt, bevor sie weiter in andere Bundesländer können. Das wollen wir ändern.

Wie kann das gelingen? 

Grüttner: Ich fordere eine weitere Asylkonferenz auf Bundesebene mit dem Ziel, dass die Flüchtlinge schneller auf die Bundesländer verteilt werden. Es kann ja nicht sein, dass wir die Aufgaben anderer Bundesländer übernehmen.

Es wird allgemein von Flüchtlingen gesprochen. Muss man nicht stärker auf den Unterschied von Flüchtlingen und Aslybewerbern hinweisen? 

Grüttner: Man muss zwischen denjenigen Menschen, deren Leben von Krieg bedroht ist und der Gruppe, die wegen einer wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit ein Land verlässt, unterscheiden. Erstere wird in der Regel bleiben können, bei der zweiten Gruppe wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dagegen die Anträge eher ablehnen.

Muss die Bearbeitung der Anträge beschleunigt werden? 

Grüttner: Eindeutig, weil es die Gesamtsituation erschwert. Das war ein Ergebnis des Asylgipfels auf Bundesebene. Für Personen, die aus dem Westbalkangebiet kommen, soll es vom Bund ein beschleunigtes Verfahren geben, damit eine schnelle Rückführung möglich ist.

Das klingt nach neuem Personal. Was fordern Sie? 

Grüttner: Ja, das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin, das für die Bearbeitung der Fälle zuständig ist, muss aufgestockt werden. Es gibt bereits Überlegungen, kurzfristig 2000 Mitarbeiter einzustellen - das macht die Dimensionen deutlich und ist dringend notwendig.

Sind die Hessen eigentlich ein freundliches Aufnehmerland? 

Grüttner: Wir haben eine sehr große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur in Hessen. Es würde die Helfer entlasten, wenn nicht zusätzlich noch Personen in die Kommunen kämen, deren Asylantrag vom BAMF ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird.

Wie können wir die Asylbewerber besser in den Arbeitsmarkt integrieren?

Grüttner: Wir sind im Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit. Grundvoraussetzung ist die deutsche Sprache. Wir müssen Potenziale erkennen, fördern und integrieren - auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Das müssen wir verstärken. Auch bei den Jüngeren.

Inwiefern? 

Grüttner: Die Betriebe müssen eine Sicherheit haben, dass ihre Azubis über den Zeitraum der Ausbildung bleiben können und geduldet werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Bei SPD-Arbeitsministerin Andreas Nahles gibt es auch noch Ressentiments dagegen. Deswegen prüfen wir in Hessen, ob wir das auf Landesebene per Erlass klären können.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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