CDU fordert: Grüner muss sich bei Wulff entschuldigen

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Wurde von Stefan Wenzel, dem Fraktonschef der Grünen in Niedersachsen, als "Lügner" bezeichnet: Bundespräsident Christian Wulff.

Hannover - Die CDU in Niedersachsen fordert vom Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, wegen seiner „Lügner“-Aussage gegenüber Bundespräsident Christian Wulff eine Entschuldigung.

„Wenzel hat mit seiner Äußerung die Schwelle der Strafbarkeit überschritten“, sagte Landtagsfraktionschef Björn Thümler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Ankündigung des Grünen-Politikers, die Aussage nicht wiederholen zu wollen, reiche bei weitem nicht aus, um den Schaden wieder gut zu machen.

„Wenn man immer wieder sagt, wir wollen das Amt nicht beschädigen, dann darf man nicht sagen, dass der Bundespräsident lügt. Wir sollten in der Ton- und Wortwahl abrüsten und auf eine sachliche und menschlich angemessene Ebene zurückkehren.“ Wenzel hatte im Rahmen der laufenden Debatte um die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog Wulff als „Lügner“ bezeichnet.

Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen gegeben. Am Wochenende wurde dann bekannt, dass das Landwirtschaftsministerium 3411 Euro für Kochbücher gezahlt haben soll, die auf der Party als Geschenke verteilt worden waren.

Wulffs einstiger Regierungssprecher und späterer Präsidentensprecher Olaf Glaeseker steht in dem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht. Inzwischen steht zudem fest, dass die Landesregierung damals sehr wohl an der Organisation der privat organisierten Lobby-Veranstaltung beteiligt war.

Die deutsche Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, warf Wulff vor, möglicherweise gesetzwidrige Aktivitäten Glaesekers geduldet und selber Privatinteressen in unzulässiger Weise mit seinem Amt vermengt zu haben. Wulff habe als Ministerpräsident in Niedersachsen offenbar nicht geprüft, ob Glaeseker für die Unterstützung des Nord-Süd-Dialogs des Privatveranstalters Manfred Schmidt private Gegenleistungen erhalten habe, sagte Müller „Zeit Online“. „Er hat offensichtlich nicht gefragt, weil er es wohl gar nicht wissen wollte.“

dpa

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