Hessens SPD fordert mehr Geld im Kampf gegen Rechtsextremismus

Wiesbaden. Für den Kampf gegen Rechtsextremismus hat die SPD im hessischen Landtag zusätzliche Programme gefordert.

Das Land müsse insbesondere finanzschwachen Kommunen helfen und örtliche Initiativen unterstützen, verlangte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl am Montag in Wiesbaden. Der CDU/FDP-Landesregierung fehle ein langfristiges Konzept. Stattdessen ruhe sie sich auf zeitlich befristeten Bundesprojekten aus. Die SPD schlug erneut vor, zusätzliche Landesmittel für das Beratungsnetzwerk Hessen - eine Initiative gegen Rechtsextremismus - zur Verfügung zu stellen. Eine Aufstockung in Höhe von 136 000 Euro im Haushalt 2012 hatte Schwarz-Gelb abgelehnt.

„Rechtsextremismus ist kein Randproblem“, sagte Gnadl. Derartige Grundeinstellungen seien auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Daher müsse dem Extremismus rechtzeitig durch eine „Bildungsoffensive“ der Nährboden entzogen werden. Die Bedeutung demokratischer Spielregeln solle bei jungen Menschen durch stärkere Mitbestimmung der Schüler gefördert werden, heißt es weiter.

Gnadl warnte davor, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen. Die jüngsten rechtsterroristischen Anschläge hätten eine „andere Intensität“, sagte die SPD-Abgeordnete.

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