EZB: CSU fordert Reform der Stimmgewichtung

+
Markus Söder

München - Die CSU fordert nach der EZB-Entscheidung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen eine Reform der Europäischen Zentralbank.

"Es muss ein Vorschlag zur Überarbeitung der Stimmengewichtung auf den Tisch", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder dem Münchner Merkur.  "Die Entscheidung der EZB ist ein Dammbruch, und ihre Rolle muss nun völlig neu bewertet werden. Bislang war sie eine Art europäische Bundesbank. Jetzt ist sie auf dem Weg zu einer Inflationsbank." Die gleiche Stimmengewichtung für alle Länder sei von Anfang an ein Webfehler gewesen, sagte Söder dem Blatt. "Wir brauchen keine Stimmenverteilung wie beim Eurovision Song Contest, sondern eine adäquate Gewichtung nach Größe. Für Deutschland entspräche das 27 Prozent der Stimmen."

Die Minister geht nicht davon aus, dass die EZB mit ihrem Schritt die Euro-Krise dauerhaft lindern kann. "Das hilft nicht wirklich. Die Staaten erhalten Blankoschecks ohne Limit. Der Reformdruck lässt automatisch nach", sagte Söder. "Die Käufe durch die EZB wirken wie Aspirin, das den Schmerz kurzfristig lindert, aber dauerhaft keine Lösung bringt. Die Lösung kann nur heißen: Reformen und Schuldenabbau."

mm

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.