Gründe für niedrige Beteiligung

Forsa-Gründer Manfred Güllner: „Wahlverfahren zu kompliziert“

Am 6. März wählen die Hessen Stadt- und Gemeindeparlamente sowie die Kreistage. Wir beleuchten bis dahin verschiedene Aspekte der Kommunalwahl. Im Interview mit dem Demoskopen Manfred Güllner geht es um das Wahlsystem.

Herr Professor Güllner, in den USA laufen die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidaten. Das Land ist politisch stark in links und rechts gespalten. Droht uns irgendwann ein ähnliches Szenario in Deutschland?

Manfred Güllner: Nein, ganz im Gegenteil. Das ist in Deutschland überhaupt nicht so. Wir haben im linken und rechten Spektrum kleine Minderheiten. Der größte Teil der Bürger ordnet sich aber der Mitte zu. Nur leider wird über die radikalen Minderheiten mehr berichtet als über die Mitte.

Wenn Sie von Minderheiten sprechen, wie drückt sich das in Zahlen aus?

Güllner: Wir haben jeweils 4,3 Millionen Menschen am linken und rechten Rand, wenn ich AfD und NPD zusammenrechne. Von 62 Millionen Wahlberechtigen sind also weit über 50 Millionen in der politischen Mitte.

Kommen wir zu den Kommunalwahlen in Hessen. Die Wahlbeteiligung war 2011 mit 47,7 Prozent gering. Wissen die Menschen nicht, was dort gewählt wird oder woher kommt diese Entwicklung? 

Güllner: Daran liegt es nicht. Die Menschen wissen sehr genau, was in ihrer Gemeinde oder Stadt vorgeht. In Hessen hatten wir lange Zeit ein reines Verhältniswahlrecht mit einer hohen Wahlbeteiligung. Das war bis zur Kommunalwahl 1989 so. Die Wahlbeteiligung lag damals so hoch wie bei Landtagswahlen. Erst als man das Wahlrecht änderte, bis hin zu Kumulieren und Panaschieren im Jahr 2001 sind viele Wähler zu Hause geblieben. Das Wahlverfahren ist zu kompliziert. In Frankfurt zum Beispiel hat man ja 93 Stimmen, die es zu verteilen gilt.

Also muss die Art der Wahl wieder geändert werden? 

Manfred Güllner: Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts. Foto: dpa

Güllner: Die Politik muss darauf hingewiesen werden, dass diese blödsinnigen Änderungen zu Problemen führen. Es gehen dadurch nicht mehr, sondern weniger Menschen zur Wahl. Dazu kommen 5,5 Prozent ungültige Stimmen – allein damit könnte man eine eigene „Partei der ungültigen Stimmen“ gründen. Auch das ist Folge dieses Wahlrechts. Doch die Politik ist nicht bereit, das zu ändern. Die niedrige Wahlbeteiligung liegt aber zum Teil auch am Personal, das zur Wahl steht.

Wie meinen Sie das? 

Güllner: Nehmen Sie das Beispiel der Oberbürgermeisterwahl in Köln. Trotz des Attentats kamen nur 40 Prozent zur Wahl. Die Wähler hatten zwischen Henriette Reker oder Jochen Ott zu wählen. Beide wurden aber nicht als kompetente und fähige Kandidaten bewertet. Die Angebote vor Ort werden teilweise nicht als zureichend empfunden.

Kein anderes Thema dominiert das Land so wie die Flüchtlingsdebatte – werden die lokalen Themen dadurch überlagert? 

Güllner: Ich glaube nicht, dass das Flüchtlingsthema das entscheidende Thema bei der Kommunalwahl wird, im übrigen auch nicht bei den Landtagswahlen in der Woche darauf.

Sondern?

Güllner: Wir haben Menschen unter anderem in Frankfurt gefragt, welche die wichtigsten Themen und Probleme vor Ort sind. Und da ist die Flüchtlingsfrage nicht an erster Stelle, sondern etwa die Lage am Wohnungsmarkt, die Verödung der Innenstadt, der Zustand der Schulen und die Verkehrsprobleme. Die Kommunalwahl ist mitnichten eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik. Das sehen eigentlich nur die AfD-Wähler so. Für die anderen spielen die lokalen Themen eine größere Rolle.

Sie sagen also: Verkehrspolitik würde im Zweifel das Thema Flüchtlingspolitik schlagen? 

Güllner: Ich bin dieser Meinung. Die Flüchtlingspolitik hat nicht den hohen Stellenwert, der ihr zugeschrieben wird. Wen hat denn das Thema in irgendeiner Art im täglichen Leben betroffen und berührt? Vor Ort bedrücken die Menschen meist ganz andere Probleme.

Manfred Güllner (74) ist in Remscheid geboren und in Bad Arolsen (Kreis Waldeck-Frankenberg) aufgewachsen. 1984 gründete er die Forsa Gesellschaft und etablierte sie als Meinungsforschungsinstitut. Zuvor führte Güllner das Statistische Amt der Stadt Köln. Der Soziologe und Forsa-Geschäftsführer lebt heute mit seiner Familie in Berlin. Dort ist er Honorarprofessor für Publizistik und Kommunikation an der Freien Universität Berlin.

Rubriklistenbild: © dpa

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