Das sind die Baustellen der FDP

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Die FDP im Tal der Tränen! Nur noch fünf Prozent der Bürger würden der Partei ihre Stimme geben – bei der Bundestagswahl kam die Partei auf knapp 15 Prozent.
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In Berlin hat sich jetzt die Parteispitze getroffen, um einen Weg aus der Misere zu finden. Dabei will die FDP will ohne großen Kurswechsel aus ihrem Stimmungstief nach acht Monaten Regierungszeit kommen.
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„Wir Freien Demokraten machen einen neuen Anlauf“, sagte Parteichef Guido Westerwelle. „Aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs.“ Westerwelle gab auch eigene Fehler zu.
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Trotz der schlechten Umfrage- und Sympathiewerte will er jedoch sowohl Parteichef als auch Außenminister und Vizekanzler bleiben. Die tz stellt die zehn wichtigsten Baustellen der FDP vor.
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Das Steuer-Dilemma: Die Liberalen stecken in der Klemme. In die Bundestagswahl sind sie mit dem Versprechen von drastischen Steuersenkungen gegangen, mittlerweile denkt die Regierung an kaum etwas anderes als ans Sparen.
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Bisher kommt die Koalition immerhin um Steuererhöhungen herum, angesichts des enormen Spardrucks, hat Kanzlerin Angela Merkel die Steuersenkungspläne von der Agenda genommen.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner will sich nicht von den Steuersenkungsplänen verabschieden. Er will den Druck auf die öffentlichen Haushalte beibehalten und die Steuerzahler später entlasten – einen Termin muss er aber offen lassen.
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Das Glaubwürdigkeits-Problem: Die FDP hat nicht nur in der Steuerpolitik ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Vor der Wahl wollte Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen – jetzt ist er selber Entwicklungshilfeminister.
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Auch die Einsparungen bei Staatssekretären hat die FDP nach der Wahl vergessen. Stattdessen zog sich die Partei den Unmut der Bevölkerung zu, als sie eine Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers durchdrückte.

Berlin - Das sind die Baustellen der FDP

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