Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

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Schon lange vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für weitere Steuerentlastungen eingesetzt. Angesichts von Rekordschulden und Wirtschaftskrise aber distanzierte er sich mehrfach von noch weiterreichenden Forderungen des Koalitionspartners FDP. Ein Rückblick:
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“Das ist nicht realistisch. Aber das ist nicht unser Problem, sondern das der FDP.“ (In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 16. August 2009 im Wahlkampf zur FDP-Forderung nach Entlastungen von 35 Milliarden Euro.)
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“Anfang dieses Jahrzehnts wurde die Einkommensteuer gesenkt - trotz Budgetdefizits. Und wer hat am Ende davon profitiert? Nicht nur die Menschen, sondern auch die Finanzminister. Weil in der Folge Investitionen und Konsum gestiegen sind und die Wirtschaft floriert hat. Steuersenkungen sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“ (In einem Interview mit der “Welt am Sonntag“ am 23. August 2009)
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“Steuersenkungen wird es geben, das garantiere ich. Die Konjunktur läuft besser als die Ökonomen erwartet haben. Und sie wird noch besser laufen, wenn die Menschen im eigenen Geldbeutel sehen, dass sich Leistung lohnt." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September)
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"Wenn wir dreistellige Milliardenbeträge zur Stützung von Banken und Konzernen aufbringen, dann müssen auch 15 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und des Mittelstands drin sein." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September)
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Die Steuern zu senken ist richtig. Dabei den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September)
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“Ich bin mit der FDP bei den Steuerfragen recht zufrieden.“ (Am 19. Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin.)
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“Ich bin dafür, dass wir weitermachen mit Steuererleichterungen, aber das Ausmaß und die Schritte müssen im Lichte der realen Lage entschieden werden. Das Ausmaß der Steuerreform richtet sich natürlich nach den Möglichkeiten." (In einem dpa-Gespräch am 28. Dezember)
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"Wir warten die große Steuerschätzung im Mai 2010 ab, wir warten die reale wirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des Jahres ab.“ (In einem dpa-Gespräch am 28. Dezember)

München - Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

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