Streit um die Steuer-CD: Was bisher geschah

Streit um die Steuer-CD
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Tag 1: Der Steuerfahndung von Wuppertal in Nordrhein-Westfalen werden Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz angeboten. Die Überprüfung dieser Stichprobe ergibt, dass in jedem der fünf Fälle eine Steuernachzahlung von je einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten.
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Tag 2: SPD und FDP fordern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, die Daten zu kaufen. Der “Welt am Sonntag“ sagt Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl: “Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen Euro hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern.“ Auch der FDP-Politiker Volker Wissing, Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses, spricht sich für einen Kauf der Daten aus.
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Tag 2: Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach lehnt den Kauf der Datei mit den Informationen über mutmaßliche deutsche Steuersünder nicht grundsätzlich ab.
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Tag 2: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußert sich dagegen zurückhaltend zu einem möglichen Kauf: “Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt."
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Tag 2: Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt Nein: “Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen."
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Tag 2: Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard kritisiert einen Datenkauf: Es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende. Sie warnt vor dem neuen Beruf “Datenklauer“.
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Tag 3: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät vom Kauf der CD ebenfalls ab: “Der Staat darf nicht mal im Entferntesten in den Verdacht geraten, dass er selbst als Datenhehler agiert.“
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Tag 3: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät hingegen zum Ankauf der umstrittenen Informationen. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, sagte der “Bild“-Zeitung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle die Daten kaufen. “Das hätte eine gute Abschreckungswirkung.
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Tag 3: Ebenfalls zum Kauf rät Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.  Er mahnt die Regierung außerdem zu einem “viel aktiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung“.

Berlin - Die Schlagzeilen haben sich in den vergangenen Tagen überschlagen. Lesen Sie mehr über Diskussionen, Entscheidungen und Rückzieher im Fall Steuersünder-CD. 

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