Fragen und Antworten zu den Gesetzesplänen aus Berlin

Fracking-Vorstoß spaltet: Fragen und Antworten zu den Gesetzesplänen

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Protest gegen Fracking im Oktober vor dem Regierungspräsidium Kassel.

Berlin/Kassel. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler (FDP) haben sich geeinigt: Gassuche und -förderung mit der umstrittenen Fracking-Technik ja - aber nur unter strengen Auflagen. Fragen und Antworten.

Beim Fracking wird tiefes, gashaltiges Gestein durch hohen hydraulischen Druck aufgebrochen - mit einem Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch.

Was haben die Minister genau vereinbart?

Änderungen im Bergrecht und im Wasserhaushaltsgesetz. Das Ziel nach Angaben der Minister: Verbot der Gasförderung in Wasserschutzgebieten und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für alle Bohr- und Fördervorhaben der Gassucher.

Ist das ein Fortschritt, der Fracking-Kritiker beruhigt?

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Es ist, so Fachleute, der Versuch, eine bislang bei uns gesetzlich weitgehend nicht geregelte Technik in den Griff zu bekommen. „Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen“, beteuert Altmaier. Was Henning Gröschner (Lohfelden) von der BI Frackingfreies Hessen anders sieht: „Das beruhigt uns nicht.“ Selbst mit einer UVP könne man nicht die Vorgänge in tausenden Metern Tiefe erhellen. Man könne auch nicht ausschließen, dass durch Wege in Trinkwasser führende Schichten eben doch gefährlich Stoffe aus dem Untergrund dorthin steigen könnten.

Weitere Stimmen zur Ministervereinbarung?

FDP-Wirtschaftsminister Rösler betont – anders als Altmaier – die Chancen, schließlich winkt ein Milliardengeschäft aus der Gasförderung. Altmaier sieht auf absehbare Zeit keine Perspektive für Fracking in Deutschland. Grüne und SPD in Hessen wollen heute im Landtag die Landesregierung auffordern, sich in Berlin „klar gegen ein voreiliges und auf mangelnden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhendes Regelwerk für Fracking auszusprechen“. Oliver Krischer, Fracking-Fachmann der Grünen im Bundestag, gestern auf HNA-Anfrage: „In der Praxis wird durch das Verbot in Wasserschutzgebieten kein einziges Projekt eingeschränkt, weil die Gaskonzerne sich von vornherein andere Standorte suchen. Das ist wie das Verbot von Skifahren in der Sahara.“

Könnte in Nordhessen, wo BNK Petroleum auf gut 5000 Quadratkilometern nach Erdgas suchen will, jetzt losgebohrt werden?

Nein, nicht mal die Suche ist ja bisher genehmigt. Und Bohrungen bräuchten selbst wieder neue Genehmigungen. Die Förderung mit der aufwendigen Frackingtechnik, sagen Branchenkenner, lohnt sich zudem in Deutschland noch nicht: Dafür sei das Gas hierzulande deutlich zu billig.

In welche Dimension reichen Schiefergasvorkommen, um die es hier geht?

Eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) geht von einer Menge aus, die den deutschen Gasbedarf für bis zu 13 Jahre decken könnte. Das sind aber ungesicherte Zahlen. Weil 14 Prozent der deutschen Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind, dürfte das Potenzial weit geringer sein.

Hier der Ruf nach FrackingVerbot, dort der Appell, Chancen verantwortungsvoll zu nutzen - der Fracking-Vorstoß spaltet. Kommen Altmaier und Rösler damit durch?

Das ist unklar: Schon die beiden interpretieren ihren Vorstoß unterschiedlich. Und ob der rot-grün bestimmte Bundesrat das Vorhaben blockiert, ist auch fraglich: Zwar ist Wahlkampf – doch anders als die Grünen zeigt sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) offener und betont die wirtschaftlichen Chancen durch Gas-Vorkommen in NRW. Bei Spiegel online stellte sie aber klar, ihre Regierung habe „Fracking ausgeschlossen, so lange die Risiken für Mensch und Umwelt nicht vollständig ausgeschlossen sind“. In NRW hat auch Wintershall aus Kassel Schiefergas-Verdachtsflächen liegen.

Wann entscheidet der RP Darmstadt den BNK-Suchantrag?

Nicht mehr vor der Landtagswahl, vermuten politische Insider. Beim RP hieß es gestern: Fristen für eine Entscheidung gebe es nicht, das Verfahren laufe noch.

Von Wolfgang Riek

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