Fragen und Antworten zur geplanten Diäten-Erhöhung

Neue Formel für Abgeordnete: Ihre Diätenerhöhungen sollen sich künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Foto: dpa

Berlin. Der Anstieg der Diäten für die Bundestagsabgeordneten sorgt jedes Mal für öffentlichen Ärger. Reformvorschläge liegen seit einem Jahr auf dem Tisch. Nun plant die Koalition automatische Erhöhungen. Gleichzeitig will Schwarz-Rot endlich die Zügel bei Bestechlichkeit anziehen. Fragen und Antworten.

Was ist bei den Abgeordnetendiäten geplant?

Im Kern geht es um zwei Punkte: Zunächst soll die Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten bis Mitte der Wahlperiode von 8252 auf 9082 Euro steigen. Dann soll die bisher jedes Mal neue Festlegung auf höhere Diäten entfallen. Stattdessen soll es einen Automatismus geben, nach dem sich die einkommensteuerpflichtigen Entschädigungen an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Doch auch Einbußen sind möglich. Daneben gibt es weitere Punkte wie eine Kürzung der Pensionen.

Wie teuer werden die Neuregelungen? 

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Die Mehrkosten für die Diätenreform werden auf rund 1,7 Millionen Euro in diesem und rund 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr geschätzt.

Gab es auch Druck vom Verfassungsgericht? 

Ja. Nach dem Diätenurteil von 1975 ist es unvermeidbar, dass das Parlament in der Frage der Entschädigung entscheidet – auch wenn die Entscheidung in eigener Sache immer wieder kritisiert wurde.

Was hatten Experten empfohlen? 

Eine Ende 2011 vom Bundestag eingesetzte Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts hatte 2013 vorgeschlagen, zunächst die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes als angemessene Ausgangsgröße zu nutzen. Ausgehend von dieser Größe sollte die Entschädigung künftig dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Nominallohnindex folgen und damit der Entwicklung der Bruttomonatsverdienste in Deutschland.

Was ist unter dem Nominallohnindex zu verstehen? 

Einfach gesagt, zeigt er die durchschnittliche Verdienstentwicklung. Der Nominallohnindex umfasst Arbeitnehmer in Vollzeit, Teilzeit und geringfügig Beschäftigte. Er zeigt, wie sich die tatsächlichen Bruttoverdienste abhängig Beschäftigter im Durchschnitt verändert hätten, wenn im jeweiligen Vergleichszeitraum die Arbeitnehmerstruktur dieselbe gewesen wäre wie im Vorjahr.

Welche Vorteile hat die Anbindung der Diäten an diese Messzahl?

Der Nominallohnindex gibt laut Kommission die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste der 37 Millionen abhängig Beschäftigten und damit von 89 Prozent der Erwerbstätigen wieder. Die Abgeordneten würden weder bevorzugt noch benachteiligt. Das trage dazu bei, dem Vorwurf der Privilegierung oder Selbstbedienung zu begegnen. Die aus dem Index errechnete Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sei zudem für die Öffentlichkeit leicht nachvollziehbar. (dpa)

Von André Stahl und Basil Wegener

Hintergrund

Gefängnis für Bestechliche - Gesetzentwurf sieht bis zu fünf Jahre Haft für korrupte Abgeordnete vor

Nach jahrelangem Hin und Her will die schwarz-rote Koalition endlich die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte am Montag der Vorstand der Unionsfraktion. Nach den Angaben soll künftig gelten: Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen „ungerechtfertigten Vorteil“ für sich oder Dritte fordere und dafür im Rahmen seines Mandats „Handlungen im Auftrag oder auf Weisung“ vornehme oder unterlasse, solle mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können. Nicht als Vorteile sollen die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden gelten. Bisher macht sich ein Abgeordneter nur strafbar, wenn er seine Stimme bei einer konkreten Abstimmung „verkauft“. Union und FDP hatten eine Verschärfung noch im April 2013 mit dem Argument verhindert, mangels nennenswerter Fälle gebe es keinen Handlungsbedarf. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. (dpa)

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