Fragen und Antworten zu den drei Landtagswahlen und dem Triumph der AfD

Bei kaum einer Landtagswahl hat ein einziges Thema so sehr die Agenda beherrscht wie jetzt das Flüchtlingsthema. Was waren die Folgen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wer ist der Sieger der drei gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt?

Nur eine Partei hat in allen drei Wahlen klar zugelegt, die Alternative für Deutschland (AfD). Rund 20 Prozent in Sachsen-Anhalt – so viel hat noch kein Parlamentsneuling jemals eingefahren. Die Partei überflügelte dort sogar Linke und SPD und wurde zweitstärkste Kraft. Auch in Baden-Württemberg konnte sie die Regierungspartei SPD hinter sich lassen. Die AfD ist jetzt in insgesamt acht deutschen Landesparlamenten vertreten.

Nachdem Parteigründer Bernd Lucke und seine Anhänger im vergangenen Jahr die AfD verlassen hatten, glaubten viele an einen Niedergang der Partei. Wie konnte es jetzt zum Comeback kommen?

Die sich seit Herbst zuspitzende Flüchtlingskrise war für die AfD wie ein „Geschenk“, so hat es der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland formuliert.

Warum profitiert die AfD so vom Thema Flüchtlinge?

Fremde Menschen beunruhigen viele alteingesessene Einwohner, der zeitweilige Kontrollverlust der Politik verunsichert. Das Thema polarisiert und mobilisiert, so der Wahlforscher Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen). Das spiele einer Partei wie der AfD in die Hände: „Sie ist monothematisch und sehr klar, sie verwirrt die Menschen nicht mit mehreren Themen“, wie es etwa die Volksparteien tun, die verschiedene Wählergruppen ansprechen wollen und müssen.

Wo kann die AfD eigentlich inhaltlich verortet werden?

Sie ist – so das Göttinger Institut für Demokratieforschung in einer Studie zu den Wahlkämpfen der AfD – auch nach der Abspaltung des Lucke-Flügels eine Partei mit vielen Gesichtern. Sie vertrete rechtskonservative, aber auch wirtschaftsliberale und nationalistische Positionen. Zuletzt sei die Partei aber deutlich nach rechts gerutscht, so die Studie. Der sachsen-anhaltische Landesverband etwa positioniere sich unter seinem Vorsitzenden André Poggenburg jetzt völkisch-nationalistisch.

Woher kommen die Wähler der AfD?

Eine Untersuchung der jüngsten Kommunalwahlergebnisse in Kassel ergab, dass die AfD die meisten Stimmen von ehemaligen SPD-Wählern erhielt, dicht gefolgt von bisherigen Nichtwählern, CDU-Wählern und Grünen-Wählern.

Monatelang war absehbar, dass die AfD bei den Wahlen zulegen würde. Warum gelang es den etablierten Parteien offenbar nicht, den Zuwachs zu stoppen?

Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland sei ein Rohrkrepierer, meint Wahlforscher Jung, das bringe gar nichts. So würden potenzielle AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit dieser Partei zu identifizieren. Auch sei es nicht sinnvoll, die AfD mit ihren eigenen Waffen schlagen zu wollen. Populisten mit Populismus zu schlagen, funktioniere nicht.

Wie geht es jetzt weiter, kann die AfD in den Bundestag einziehen?

Prognosen können natürlich nicht gestellt werden, zumal die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen traditionell höher ist als bei Landtagswahlen. Das erschwert der AfD das Geschäft. Andererseits wird das heikle Thema Flüchtlinge und Integration die deutsche Politik noch weiter beschäftigen. Und die in den vergangenen Monaten offenbar gewordene Parteien- und Staatsverachtung wird nicht so schnell wieder verschwinden.

Ist unsere Demokratie durch den Erfolg national-konservativer oder rechtsradikaler Parteien in Gefahr?

Sicherlich nicht. Auch bei den gestrigen Wahlen hat die große Mehrheit der Wähler für die etablierten, bewährten Parteien gestimmt. Die Forschungsgruppe Wahlen meint: „Diese Wahlen haben gezeigt, dass der Anspruch ‘Wir sind das Volk’, den die AfD und ihre Hilfstruppen für sich reklamieren, dieses Protestphänomen ganz sicher nicht zutreffend beschreibt.“

Hintergrund: Chronik der AfD

6. Februar 2013: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gründet sich in Berlin. Das Vorstandsmitglied Bernd Lucke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Hamburg, positioniert sich bereits seit Jahren und in Reaktion auf die schwarz-gelbe Euro-Krisen-Politik als Euro-Kritiker.

Bei der Bundestagswahl scheiterte die Partei mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

2014: Die AfD zieht ins Europaparlament (7,1%) sowie in die Landtage von Sachsen (9,7%), Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) ein.

2015: Erfolge der AfD bei den Wahlen in Hamburg (6,1%) und Bremen (5,5%). Zugleich verschärft sich die innerparteiliche Kontroverse um die Haltung in der Flüchtlingsfrage und eine mögliche Zusammenarbeit mit der fremdenfeindlichen Pegida-Organisation.

Juli 2015: Frauke Petry wird zur neuen AfD-Vorsitzenden gewählt, Bernd Lucke verlässt die Partei und gründetet die Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

2016: Erfolge der Alternative für Deutschland bei der Kommunalwahl in Hessen (11,9%) sowie bei den gestrigen drei Landtagswahlen.

Alle Artikel zu den drei Landtagswahlen finden Sie auf www.hna.de/politik

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.