Mit interaktiver Grafik zur Ausrüstung der GSG 9

Fragen und Antworten zum GSG9-Einsatz gegen Rechtsterror in Freital

Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Wohnungen sorgten lange für Angst in Sachsen. In der Nacht zum Dienstag landete die Polizei einen Schlag gegen den Rechtsterrorismus.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Was geschah genau in Freital? 

Die Polizei hat in der Stadt Freital südwestlich von Dresden fünf mutmaßliche Rechtsterroristen gefasst. Es handelt sich um vier Männer im Alter von 18 bis 39 Jahren und eine 27-jährige Frau. Ihnen wird unter anderem die Bildung der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“, schwere Körperverletzung und versuchter Mord vorgeworfen. Zwei Rädelsführer der Bande sitzen schon länger in Untersuchungshaft. 200 Polizisten durchsuchten mehrere Wohnungen und Häuser. An der Aktion soll auch die Eliteeinheit GSG9 beteiligt gewesen sein.

Was fand die Polizei bei Durchsuchungen? 

Die Beamten entdeckten eine dreistellige Anzahl von Feuerwerkskörpern aus Tschechien. Diese so genannten „Polenböller“ der Typen „La Bomba“ und „Viper“ enthalten mehr Sprengstoff als die handelsüblichen Kracher. Magnesium und Aluminium sorgen dafür, dass die Explosion stärker und schneller erfolgt. Die in Deutschland illegalen Sprengkörper könnten die Wirkung einer Handgranate entfalten, sagen Experten.

Warum war gerade Freital das Ziel der Aktion? 

Die 40 000-Einwohner-Stadt machte mehrmals wegen Gewalttaten meist aus dem rechtsextremen Lager Schlagzeilen. Im September wurden Sprengkörper vor dem Küchenfenster einer Unterkunft für Asylbewerber gezündet. Anfang November gingen vor mehreren Fenstern im Erdgeschoss eines Wohnhauses auf der Wilsdruffer Straße Sprengsätze hoch, die Fensterrahmen herausdrückten. Ein Bewohner wurde verletzt. Außerdem geht es in den Ermittlungen um Angriffe auf ein Linken-Parteibüro sowie auf das Auto eines Freitaler Stadtrats. Im vergangenen Sommer demonstrierten Fremdenfeinde in Freital wochenlang vor einem Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Was heißt das genau? 

Der Generalbundesanwalt hat erst vor wenigen Tagen die Ermittlungen in Freital übernommen. Die Ankläger gehen von mehreren Kriminellen aus. Nach deutschem Recht ist eine terroristische Vereinigung „ein dauerhafter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, um terroristische Straftaten zu begehen“. Darunter fallen Mord, Totschlag, Völkermord, Geiselnahmen und andere Taten, mit denen im weitesten Sinne politische Ziele verbunden sind.

Was sagt konkret der Paragraf 129a? 

Die Bildung terroristischer Vereinigungen steht seit 1976 unter Strafe. Seitdem können nach Paragraf 129a im Strafgesetzbuch Mitglieder und Unterstützer terroristischer Vereinigungen auch dann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn ihnen die Beteiligung an einer konkreten Straftat nicht nachzuweisen ist.

Wie beurteilt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Lage? 

Nach seiner Einschätzung wurden durch die Aktion weitere mögliche Attacken der Gruppe gegen Asylunterkünfte und politisch Andersdenkende verhindert. Der Minister sprach von einem entscheidenden Schlag gegen die rechtsterroristische Struktur.

Welche Parallelen gibt es zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)? 

Beide Fälle sind schwer zu vergleichen. Allerdings haben die Behörden aus den Vorwürfen, beim NSU nicht hingeschaut zu haben, Lehren gezogen.

Interaktive Grafik: Die Ausrüstung der GSG 9

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