Bis zu 350 Euro Entschädigung

Aufgaben, Einkommen, Steuern: Fragen und Antworten zur Kommunalwahl

Am Sonntag werden in Hessen die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage neu gewählt. Aber welche Aufgaben haben sie überhaupt, woher kommt das Geld?

Landläufig spricht man auch in Städten und Gemeinden von Parlamenten. Ist das richtig?

Nein. Zwar gibt es eine Gewaltenteilung zwischen dem Gemeindevorstand bzw. Magistrat und der Gemeindevertretung. Doch beschließt letztere keine Gesetze. Sie beschließt Satzungen, die für ihre Kommunen gültig sind. Das sind zum Beispiel Bebauungspläne, Straßenreinigungssatzungen, Friedhofssatzungen oder Anliegerbeiträge und Kindergartengebühren. Außerdem sind Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig.

Bekommen sie dennoch Geld für ihre Tätigkeit? 

Sie erhalten neben dem Ersatz eines möglichen Verdienstausfalls und den Fahrtkosten eine Aufwandsentschädigung, die von der Größe der Kommune abhängt. In Kassel etwa (200.000 Einwohner) bekommt ein Stadtverordneter 350 Euro im Monat, ein Gemeindevertreter in Kaufungen (13.500 Einwohner) erhält 75 Euro.

Welche Aufgaben haben die Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen? 

Sie müssen sich mit allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft befassen, von der wirtschaftlichen Entwicklung über soziale und kulturelle Angebote bis zur Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Energieversorgung etc.). Vor allem aber beschließen sie über den Haushalt, den der Gemeindevorstand bzw. der Magistrat aufgestellt hat. Zudem bestimmen die Gemeindevertreter die Höhe der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B.

Wer ist für die Schulen zuständig? 

Für die Verwaltung der Schulen sind die kreisfreien Städte und die Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern als Schulträger zuständig, bei kleineren übernimmt dies wie andere Aufgaben auch (zum Beispiel Jugendpflege, Naturschutz, Abfallentsorgung, Brand- und Katastrophenschutz) der jeweilige Landkreis.

Dürfen Kommunen eigene Steuern erheben? 

Ja, die sogenannten Bagatellsteuern. Dazu zählen die Hunde- und die Kampfhundesteuer, die Spielapparatesteuer, Vergnügungssteuer, Steuern auf Zweitwohnungen, Pferde oder auch die Bettensteuer (Hotels).

Aber gibt es die nicht überall? 

Nein, die umstrittene Pferdesteuer etwa gibt es in drei Kommunen. Es war dort vor allem der Versuch. Einnahmen zu bekommen, um die Vorgaben des Landes zum Schuldenabbau zu erfüllen.

Woher bekommen Kommunen Geld? 

Die wichtigsten Einnahmequellen sind Steuern und Gebühren. Von der Lohn- und Einkommenssteuer ihrer Bürger erhalten die Kommunen zudem 15 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen müssen sie sich über die Gewerbesteuerumlage mit Land und Bund teilen.

Um ein Mindestmaß an finanzieller Leistungskraft für alle Gemeinden sicherzustellen, bekommen Kommunen aber auch Geld, etwa über den Kommunalen Finanzausgleich des Landes. Ferner gibt es zweckgebundene Mittel, etwa für die Stadt- oder Dorfsanierung und den Wohnungsbau, wobei die Kommunen einen Eigenanteil tragen müssen.

Wo liegt die Grenze zwischen Haupt- und Ehrenamt in der Kommune? 

(Ober)-Bürgermeister und Landräte sind hauptamtlich tätig, es sei denn, es handelt sich um sehr kleine Gemeinden. Sie werden in Hessen seit 1993 direkt gewählt. Beigeordnete bzw. Stadträte sind grundsätzlich ehrenamtlich, die Kommunen können jedoch in ihrer Hauptsatzung beschließen, dass es neben ehrenamtlichen auch hauptamtliche Beigeordnete gibt. Wie viele, hängt von der Größe der Kommune ab.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.