Mindestlohn für fast alle? Gesetzentwurf von Andrea Nahles

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Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro steht.

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro steht. Mit eintägiger Verspätung wurde die Vorlage gestern zur Abstimmung an beratende Ressorts und Verbände verschickt. Am 2. April soll der Entwurf dann im Bundeskabinett verabschiedet werden. Fragen und Antworten zu dem Paragraphenwerk, das unserer Zeitung vorliegt.

Wann kommt der Mindestlohn? 

Der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde soll dem Entwurf zufolge zum 1. Januar 2015 bundesweit eingeführt werden. Falls bestehende Tarifverträge über den 31. Dezember 2016 hinaus einen niedrigeren Mindestlohn enthalten, wären sie ungültig. Wirklich flächendeckend kommt der Mindestlohn also erst ab dem 1. Januar 2017.

Welche Ausnahmen soll es geben? 

Ausgenommen vom Mindestlohn sollen sein: Ehrenamtliche, Schüler, Lehrlinge und Praktikanten, deren Praktikum im Rahmen einer Berufsausbildung oder der Vorbereitung für ein Studium erfolgt. Und: alle unter 18 Jahren. Damit will Nahles vermeiden, dass Jugendliche lieber einen Billigjob annehmen, statt eine schlechter vergütete Ausbildung. Die Union pocht auf eine höhere Altersgrenze.

Was gilt für Langzeitarbeitslose? 

Das ist die vielleicht größte Überraschung der Nahles-Vorlage: Personen, die ein Jahr und länger keinen Job hatten, sind nach der Aufnahme einer Beschäftigung ein halbes Jahr lang vom Mindestlohn ausgenommen. Das soll verhindern, dass sie besonders in strukturschwachen Regionen wegen des Mindestlohns überhaupt keinen Job bekommen.

Was gilt für einzelne Branchen? 

Geht es nach Nahles, gibt es keine Branchen-Ausnahmen. Damit entfällt auch die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Sonderstellung von Erntehelfern. Unklar ist noch, wie bei Beschäftigten mit Stücklohn verfahren werden soll, zum Beispiel mit Zeitungszustellern. Rentner und Minijobber sollen aber vom Mindestlohn profitieren.

Wie wird der Mindestlohn in Zukunft angepasst? 

Erstmal mit Wirkung zum 1. Januar 2018 durch eine Kommission der Tarifpartner, dann jährlich mit Blick auf die allgemeine Lohnentwicklung.

Löst der Mindestlohn das Armutsproblem? 

Nein. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro 41 Prozent der alleinstehenden Aufstocker weiter auf Hartz IV angewiesen sein. Nach Einschätzung des Münchner ifo-Instituts stehen durch den Mindestlohn sogar bis zu 900 000 Jobs auf der Kippe – weil der Lohn höher ist als der Nutzen für den Arbeitgeber am Markt.

Von Stefan Vetter

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