Messpunkt Boffzen als Joker?

Fragen und Antworten: Einigung der Länder zu Salz in Werra und Weser

Kassel. Die Anrainer-Länder von Werra und Weser haben sich auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Salzbelastung in den beiden Flüssen geeinigt. Fragen und Antworten zum Thema.

Ist die Einigung der Fluss-Anliegerländer zum Thema Kaliabwässer in Werra und Weser hilfreich für die belasteten Flüsse?

Das kann man so oder so noch nicht wirklich sagen. Die Länder mussten sich einigen, um Ärger mit der EU zu vermeiden: Brüssel will spätestens am 22. Dezember einen Bewirtschaftungsplan 2015 bis 2021 - und der muss vorher öffentlich ausgelegt werden. Das scheint man nun hinzubekommen. Inhaltlich bleibt es aber auf den ersten Blick weitgehend beim Vier-Phasen-Plan, den Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S schon im Herbst vereinbart haben.

Was heißt das für die umstrittene Oberweser-Pipeline, die zu besseren Verteilung der Abwässer aus dem Kalirevier zur hessischen Landesgrenze gebaut werden soll?

Die wollen zwar weder die Oberweseranlieger noch die Länder NRW oder Niedersachsen. Sie bleibt dennoch erst mal im Plan des Landes Hessen und des K+S-Konzerns.

Und der ab 2027 hinter Höxter angestrebte gute Gewässerzustand in der Weser?

Der ist zunächst ein Ziel, das man sich fürs Chlorid im Kaliabwasser gesetzt hat. Wenn aber der 300-mg-Wert für Chlorid für die neue Messstelle im niedersächsischen Boffzen als verpflichtend gesetzt wird, dann ist das mehr als ein Appell. Die Länder hätten sich auf die Setzung dieses Wertes geeinigt, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel gestern auf Anfrage: „Den muss K+S dann einhalten!“ Erfolgskontrolle: in zwölf Jahren.

In den Stellungnahmen der Länder wird ja eine ganze Reihe anderer Vorschläge erwähnt, um die Abwasserflut möglichst nahe an der Quelle zu reduzieren - was ist mit denen?

Es sind Vorschläge und Appelle, mehr nicht: neue Technik, um bei weniger Abwasseranfall mehr Rohstoffe zu gewinnen, schnellere Abdeckung für die Abraumhalden, die ja auch Salzabwasser produzieren, mehr Produktionsabfälle zurück in den Berg, wo sie niemanden stören. Das stand schon auf vielen Listen - aber „die Länder geben keine fixe Maßnahmenkombination vor“, stellt etwa Hessens Umweltministerin Priska Hinz klar. Nur eben Grenzwerte, die einzuhalten sind. Hessens Umweltministerin sagte gestern, die Flussgebietsgemeinschaft setze „anspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren, als bislang geplant“.

Wie reagiert K+S auf die Einigung der Flussanlieger-Länder?

Das Unternehmen sieht zum einen den Vier-Phasen-Plan zwischen K+S und Land Hessen bestätigt als „realisierbare Langfristlösung der Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier“. Es sieht in der Einigung zur Flussbewirtschaftung bis 2021 aber „Zielsetzungen, zu deren Erreichung es aus heutiger Sicht keine konkreten und machbaren Maßnahmen gibt. Es bleibt bei diesen politischen Zielsetzungen derzeit deshalb offen, ob und wie diese erreicht werden sollen“. Die Zweifel dürften sich vor allem gegen das neue Grenzwertregime in Boffzen richten. Wenn die Länder sagen, K+S müsse entscheiden, wie Grenzwerte eingehalten werden, dann gibt der Kasseler Konzern hier den Ball zurück.

Wie geht es jetzt konkret weiter?

Der jetzt offengelegte Entwurf für die nächsten sechs Jahre Werra/Weser kann wohl noch fristgerecht nach Brüssel kommen. Das ist wichtig - auch mit Blick auf das seit 2012 laufende Vertragsverletztungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Wie in Brüssel der inhaltliche Schwenk weg von der Nordsee-Pipline ankommt, bleibt abzuwarten.

Der Planentwurf der Länder ist hier Internet zu finden.

Hintergrund: Umstrittener Vier-Phasen-Plan

Die Eckpunkte des Werraplanes von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S:

• Die Nordseepipeline ist vom Tisch. Kaliabwässer sollen weiter in Werra und Weser dürfen – mit sinkenden Grenzwerten. 800 mg/l Chlorid (Cl, gilt als Süßwasser), 70 mg/l Kalium (Ka) und 90 mg/l Magnesium (Mg) sollen an der Werra bei Gerstungen bis 2075 erreicht werden. Richtwerte für guten Zustand: 300 mg/l Cl, 20 mg/l Ka, 30 mg/l Magnesium.

• 2021 endet der zweite Abwasserentsorgungsweg, die Versenkung in tiefe Schichten. Der so bleibende Rest darf aber nicht auch noch in die Werra. Also: zweiter Einleitepunkt an der Oberweser ab 2021 bis Ende der K+S-Produktion 2060. Diese Umverteilung per Pipeline zur Weser ist ein großer Streitpunkt.

• In die Werra sollen ab 2075 nach Ende der Kaliproduktion 1,5 Mio. Kubikmeter Salzabwasser jährlich fließen – von den Halden, mit jedem Regen, schlimmstenfalls Hunderte Jahre. (wrk)

Werraplan

Seite der Kritiker

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