Fragen und Antworten

Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ab heute mit der NSA-Affäre

Berlin. Die Aufarbeitung der NSA-Affäre wird zäh, vieles ist ungeklärt. Ab heute beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Abhör- und Spitzelaktionen der NSA und anderer Geheimdienste. Dazu unser „Fragen und Antworten".

In welchen Fragen soll der Ausschuss Klarheit bringen? 

Die Geheimdienstaffäre soll in drei Fragenkomplexen geklärt werden: Die Abgeordneten wollen erstens prüfen, in welcher Weise und in welchem Umfang Geheimdienste Daten von Regierung, Unternehmen und Bürgern erfasst und ausgewertet haben. Zweitens wollen sie klären, ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten, daran beteiligt waren und daraus Nutzen gezogen haben. Drittens soll darüber beraten werden, wie der Datenverkehr künftig besser vor Ausspähungen geschützt werden kann.

Wer sitzt in dem NSA-Ausschuss? 

Der Ausschuss wird mit acht Mitgliedern relativ klein gehalten. Wegen vertraulicher Informationen soll der Kreis der Mitarbeiter klein gehalten werden. Die Union stellt zwei Mitglieder, die SPD ebenfalls, die Opposition aus Grünen und Linken jeweils ein Mitglied. Den Vorsitz hat der Unions-Abgeordnete Clemens Binninger (CDU).

Welche Möglichkeiten zur Aufklärung hat der Ausschuss? 

Der Erfolg hängt besonders davon ab, inwieweit ausländische Geheimdienste zur Mitarbeit bereit sind. Die Dienste der USA und Großbrittanien haben allerdings schon signalisiert, kein sonderlich großes Interesse an der Aufklärung des deutschen Parlaments zu haben. Wegen fehlender Zeugen aus dem Ausland wird es somit vor allem um deutsche Dienste gehen. Deutsche Zeugen kann der Ausschuss, ähnlich wie ein Gericht, zur Vernehmung vorladen. Ein weiteres Problem sind fehlende Originaldokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ausschuss kann sich lediglich auf Medienberichte stützen.

Wird Edward Snowden im Ausschuss als Zeuge auftreten? 

Eine mögliche Vernehmung Snowdens sorgt seit Monaten für Streit unter den einzelnen Fraktionen. Grüne und Linke wollen ihn unbedingt vorladen, da sie sich von Snowden weitere brisante Informationen erhoffen. Union und SPD sind hingegen skeptisch, ob Snowden überhaupt weitere Informationen liefern kann. Außerdem sieht die Union eine Vernehmung Snowdens als Affront gegen die USA. Zudem wäre seine Vernehmung sehr aufwendig. Die Bundesregierung müsste Snowden freies Geleit gewähren, oder die Fragen müssten schriftlich oder per Videobotschaft zu Snowden nach Moskau geschickt werden.

Was sagen die deutschen Geheimndienste zu dem Ausschuss? 

Die deutschen Dienste sehen dem Ausschuss mit Sorge entgegen. Sie glauben nicht daran, dass ohne Hilfe der ausländischen Dienste deren Aktivitäten geklärt werden können.

Wie wird der Ausschuss arbeiten? 

In den nächsten Wochen sollen komplizierte rechtliche und technische Fragen geklärt werden. Dazu werden Sachverständige vorgeladen. Wann es Ergebnisse geben wird, ist noch unklar. Binninger rechnet damit, dass der Ausschuss etwa zwei Jahre mit der Aufklärung zu tun hat.

Von Daniel Göbel

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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