Leistungen in Deutschland sind hoch, weil der Lebensstandard hoch ist

Fragen und Antworten: Welche Leistungen Asylbewerbern zustehen

Um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeregt, die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Denkbar sei etwa, weniger Bargeld auszuzahlen und stattdessen Sachleistungen zu gewähren.

Video: Flüchtlinge in Calden

Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingsstroms nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen nicht beliebig reduzieren. „Aber wir können mehr Sachleistungen machen, uns das Taschengeld genauer anschauen“, sagte der Minister. Ein Faktencheck:

Was bekommen Asylbewerber? 

Bis 2012 war der monatliche Bedarf für einen alleinstehenden Asylbewerber bei 225 Euro festgelegt. Davon waren 40,90 Euro Taschengeld. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese Vorgabe. Im März 2015 traten Korrekturen im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Demnach stehen einem Betroffenen im Monat jetzt 359 Euro zu. Davon werden 143 Euro als Bargeld gewährt, wovon beispielsweise Bahnfahrten oder Telefonate zu begleichen sind. Die Gesamtsumme liegt immer noch um rund zehn Prozent unter dem Hartz-IV-Satz (399 Euro).

Könnte das Bargeld gekürzt werden? 

Schwierig. Denn nach den neuen Bestimmungen haben Geldleistungen klar Vorrang. Sachleistungen oder Gutscheine kommen laut Gesetz nur in Betracht, „soweit es nach den Umständen erforderlich ist“. Allein aus Gründen der Abschreckung ist ein Abweichen vom Bargeldprinzip nach Ansicht von Flüchtlingsexperten ohne Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Weniger Bargeld hieße zudem auch mehr Bürokratie. Denn eine Kino- oder Busfahrkarte müsste dann extra beantragt werden.

Werden alle Asylbewerber gleich behandelt?

Ja. Das lässt sich das kaum gezielt für eine Gruppe ändern, denn ein Asylbewerber aus dem Kosovo darf nicht schlechter gestellt werden als ein Flüchtling aus Syrien. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.

Was bringen gemeinsame europäische Standards? 

Was de Maiziere anregt, gibt es praktisch schon. So müssen nach der EU-Aufnahmerichtlinie alle Mitgliedsländer für Asylbewerber das Existenzminimum sowie eine Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Da der Lebensstandard im EU-Raum große Unterschiede aufweist, variieren aber die Anforderungen an das Existenzminimum. Wegen des hohen Lebensstandards in Deutschland sind die Leistungen für Flüchtlinge vergleichsweise hoch. Allerdings hat zum Beispiel Schweden, das gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt, sehr viel großzügigere Integrationsbedingungen.

Wie sind die Reaktionen auf den Vorstoß?

Überwiegend kritisch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte de Maizieres Äußerung als „gefährliche Stimmungsmache“. Die Grünen hielten es für eine „Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe“. Auch die SPD geht vorsichtig auf Distanz: „Natürlich kann man über alles reden. Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns in dieser Frage sehr enge Grenzen gesetzt“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Rüdiger Veit.

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