Das Fahrverbot in Frankfurt und die Schachzüge der Politik

Fragen und Antworten zum Fahrverbot in Frankfurt

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Frankfurt. Erstes Dieselfahrverbot in Hessen ab Februar 2019 – diese Folge des Verwaltungsgerichtsbeschlusses zur Luftreinhaltung in Frankfurt und zum Gesundheitsschutz der Anwohner prägt die Schlagzeilen.

Im Detail wird dem Land Hessen, der Mainmetropole und Autofahrern einiges mehr aufgegeben. Fragen und Antworten zu Reaktionen und Folgen:

Dieselbann für bessere Luft – wie reagiert Frankfurts Stadtverwaltung?

Ein „trauriges Ergebnis“ nannte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) die Gerichtsentscheidung. Abseits der Fahrverbote (siehe Service) müsse Frankfurt zwei Drittel seiner Stadtbusse mit Stickoxid-Filtern nachrüsten. Das VG wolle mehr Park&Ride-Plätze - dafür gebe es aber keine Flächen. Parkgebühren müssten erhöht werden - das treffe auch Benziner. Frankfurt bade so Versäumnisse von Autoindustrie und Bundesregierung aus. Die Abgasmanipulationen seien „unglaublicher Beschiss“, sagte Oesterling. In Frankfurt trifft ein Fahrverbot laut Hessenschau 74.000 Diesel – schon jetzt mit weiter sinkenden Gebrauchtwagen-Preisen. Es trifft auch das Umland der Pendlerstadt.

Was sagt die Wirtschaft zum VG-Beschluss?

Hessens Unternehmensverband VhU fordert für den Fall des Falles lange Übergangsfristen und weitgehende Ausnahmen für Firmen, Handwerker, Logistiker und Existenzgründer. Auch Anwohner und Taxis werden die bekommen. Am besten solle das Land – das nun rasch Frankfurts Luftreinhalteplan verschärfen muss – aber in die nächste Instanz zum Verwaltungsgerichtshof Kassel ziehen, so der VhU: Man könne erwarten, „dass in wenigen Jahren der Stickoxid-Grenzwert nicht mehr überschritten wird, weshalb Fahrverbote unverhältnismäßig sind“.

Aber Berufung ist vom VG Wiesbaden doch gar nicht zugelassen, oder?

Nein, ist sie nicht. Das VG hält die Zulässigkeit von Fahrverboten mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar offenbar für geklärt. Auf besonderen Antrag könnte das Land aber nach Kassel kommen – vielleicht finden sich ja Rechtsfehler.

Ausnahmen vom Fahrverbot, die sicher kommen, sollen zeitlich begrenzt sein und Gebühren dafür so hoch, dass sie „deutlich Anreize zur Um- oder Nachrüstung zu setzen“. Was meinen die Richter damit?

Man darf das wohl als Plädoyer für technische Nachrüstung von Dieseln werten, SCR-Katalysatoren können deren Stickoxid-Ausstoß mindern. Solche Kats werden parteiübergreifend aus Hessens schwarzgrüner Regierung und der Opposition gefordert. Verpflichtend und von der Autoindustrie bezahlt, sagt Landesumweltministerin Priska Hinz (Grüne). Da sei der Bund am Zug. Das Land könne „weder Betriebszulassungen machen für Autos, die Hardwarenachrüstung kriegen, noch für blaue Plaketten sorgen.“ Blau könnte Diesel kennzeichnen, die weiter freie Fahrt haben.

Den Ball nach Berlin spielen – hat das mit der Hessenwahl Ende Oktober zu tun?

Vermutlich. Mit einem Berufungsantrag käme Schwarz-Grün wohl erst mal über den Wahltag. Lautstark Kat-Nachrüstung zu fordern, lenkt den Blick auf offenen Streit in Berlin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt, saubere Luft in Innenstädten gehe nur mit technischer Nachrüstung, also über bloße (und billigere) Softwareupdates hinaus. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt das zu teuer. „Verschwendung von Steuergeld – technisch, rechtlich und finanziell bedenklich“, so Scheuer. Sinnvoll seien Umbauten an Motoren nur bei Kommunalfahrzeugen und Bussen. Sogar der ADAC sieht das anders: Er testete Anfang 2018 Prototypen von Stickoxid(NOx)-Kats an zwei Pkw und zwei Transportern. Ergebnis: 50 Prozent weniger NOx.

Kanzlerin Angela Merkel hat bis Ende September eine Entscheidung zur Nachrüstung angekündigt. Was kommt da?

Insider loben die Nachrüstrichtlinie für Busse und schwere Kommunalfahrzeuge, bei deren Säuberung der Bund mitbezahlt. Ein Regelwerk zur Nachrüstung leichter Nutzfahrzeuge (N1/N2) komme wohl auch. Bei Pkw sei die Sache aber völlig offen.

Hintergrund

Draußenbleiben sollen in Frankfurt ab Februar 2019 Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Sprich: alle vor dem 1. 9. 2005 neu hergestellten und zugelassenen Pkw. Auch Uralt-Benziner Euro 1/ 2 (Neufahrzeug-Erstzulassung 1993 bis 2000) wären betroffen. Für Euro-5-Diesel (Neuzulassung 9/2009 bis 8/2015) soll Fahrverbot ab September 2019 greifen.

Eine denkbare Sperrzone liegt zwischen A5, A3 und A661 – ein Großteil der 250 Quadratkilometer Stadtgebiet.

Die Abgasnorm steht im Kfz-Schein seit 2005 im Feld 14.1:

00 bis 88 heißt

Euro 1 - 4

35AO bis 35MO

Diesel Euro 5

36N0 bis 36YO

Diesel Euro 6, 6b

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