Franke (SPD): „Brauchen einen starken Staat“

Kassel. Im Interview fordert der nordhessische Bundestagsabgeordnete Edgar Franke (SPD) von der Politik ein klares Signal der Handlungsfähigkeit.

Der Erfolg der AfD am vergangenen Sonntag geht einher mit katastrophalen Niederlagen der SPD in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Darüber sprachen wir mit einem SPD-Bundestagsabgeordneten aus unserer Region, Edgar Franke.

Herr Franke, bildlich gesprochen, aus Sicht der SPD: Ist das Glas jetzt leer, oder ist noch ein Schluck Wasser darin?

Edgar Franke: Ich bin ein positiver Mensch: Für mich ist das Glas immer halb voll. Die SPD darf sich nicht wegducken, sie muss eine klare Haltung gegenüber der AfD zeigen, auch in der Flüchtlingskrise. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Wähler aber ernst nehmen.

Welcher Politiker wollte das wohl nicht?

Franke: Für die SPD heißt das: Sie steht zum Asylrecht, zu Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten müssen. Es muss aber auch erlaubt sein zu sagen, dass die Bundeskanzlerin sich in der Flüchtlingsfrage in Europa isoliert hat. Sie hätte die anderen Länder in Europa besser mitnehmen müssen. Sie hat Signale gesetzt, die von vielen Menschen im Nahen Osten als Einladung missverstanden werden konnten. Das hat sie nicht bewusst gemacht, es ist aber einiges handwerklich einfach schlecht gelaufen.

Wer wie die SPD für offene Grenzen eintritt - muss der nicht aber auch sagen, wie er die Flüchtlingsprobleme in den Griff bekommen will?

Franke: Ganz klar. Wir müssen den Zustrom besser steuern und beherrschen. Denn nur so können wir gewährleisten, dass wir Menschen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, auch aufnehmen können. Dass wir nicht nur an die Grenze dessen stoßen, was wir schaffen können, sondern dass wir das auch ordentlich schaffen. Sonst zweifeln die Leute daran, dass der Staat in dieser Frage handlungsfähig ist.

Was kann, was müsste die Sozialdemokratie tun, um Vertrauen zurückzugewinnen?

Franke: Wir Sozialdemokraten standen immer für einen handlungsfähigen Sozial- und Rechtsstaat. In diesem Sinne brauchen wir einen starken Staat. Für das Vertrauen der Wähler ist der zentrale Begriff Glaubwürdigkeit, Glaubwürdigkeit von Personen, besser noch von Persönlichkeiten. Da darf man keine Schlangenlinien fahren.

Womit wir beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wären.

Franke: Gabriel hat mit dem von ihm geforderten Sozialpakt ja Recht: Die SPD muss ihr politisches Profil schärfen. Wenn die Leute das Gefühl haben, sie werden wirtschaftlich abgehängt und die Eingliederung der Flüchtlinge gehe auf ihre Kosten, dann gefährdet das den sozialen Zusammenhalt. Um Glaubwürdigkeit für die Politik insgesamt zurückzugewinnen, brauchen wir eben nicht nur Geld für die Integration von Flüchtlingen. Wir brauchen vor allen auch zusätzliche Investitionen für sozialen Wohnungsbau und Bildung, für Schulen.

In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist die SPD keine Volkspartei mehr. Demgegenüber hat die AfD dort, aber auch in Rheinland-Pfalz und zuvor in Hessen, gerade auch viele ehemalige Nichtwähler mobilisiert.

Franke: Die AfD hat aber keine Antworten auf die Probleme. Sie hat lediglich die Ängste verstärkt. Nur: Wir können nicht einfach unsere Grenzen dicht machen.

Ein Ende der Bundesrepublik als Exportnation ist meines Wissens von der AfD nicht gefordert worden.

Franke: Das nicht, aber außer „Grenze zu“ ist von denen nicht viel zu hören gewesen. Vor allem nichts Praktikables. Die sind für nichts, was für normale Leute gut ist. Die SPD muss jetzt zeigen, dass wir die Flüchtlingsprobleme wirklich in den Griff bekommen.

Warum hat denn Sigmar Gabriel wohl gleich noch am Sonntagabend betont, dass die Große Koalition weiter arbeiten wird?

Franke: Weil Verlässlichkeit auch in der Politik wichtig für den Erfolg ist. Wenn die Leute dauernd Streit innerhalb einer Partei wahrnehmen, wenden sie sich ab, jedenfalls ist das in Deutschland so. Das haben die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gerade wieder erfahren. Gewiss muss die SPD ihr politisches Profil auch gegenüber der CDU schärfen, sie muss das aber innerhalb der Koalition tun.

Wird es denn jetzt innerhalb der SPD einen Rechtsruck geben?

Franke: Das Land als ganzes ist zweifellos nach rechts gewandert. Für die SPD wird wichtig sein, dass sie den Leuten die Angst nimmt, in der nicht einfachen Lage, in der wir uns befinden, wirtschaftlich abgehängt zu werden. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe der SPD: Sie muss den sozialen Zusammenhalt im Land organisieren. Das ist sozusagen auch der Programmauftrag für Sigmar Gabriel als SPD-Chef.

Zur Person

Dr. Edgar Franke (56), im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis geboren, studierte Politik und Recht. Er war Rektor an der Hochschule der gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld und 1999-2009 Bürgermeister im nordhessischen Gudensberg, wo er mit seiner Frau und den beiden Töchtern lebt. Seit 2009 ist Franke für die SPD im Bundestag. Er leitet dort den Gesundheitsausschuss.

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