Fragen und Antworten

Frankfurter Wahlkreis wird neu zugeschnitten

Wiesbaden. Noch vor der Landtagswahl am 28. Oktober muss ein Frankfurter Wahlkreis neu zugeschnitten werden. Dies hat der Staatsgerichtshof in Wiesbaden jetzt  entschieden.

Worum geht es bei dem Neuzuschnitt?

Die Richter hatten sich nach einer Klage der SPD-Landtagsfraktion in einer mündlichen Verhandlung mit dem Thema auseinandergesetzt. Die SPD befürchtete, dass nicht gewährleistet sei, dass alle Stimmen das gleiche Gewicht haben könnten.

Wie kommen die Sozialdemokraten zu dem Schluss?

Konkret geht es darum, Abweichungen in den einzelnen Wahlkreisen von mehr als 25 Prozent zu verhindern – so sieht es auch die Hessische Verfassung vor. Im März war bekannt geworden, dass aufgrund einer falschen Berechnung der Stadt Frankfurt im Wahlkreis „Frankfurt I“ die Zahl der Wahlberechtigten um 27,08 Prozent unter der durchschnittlichen Größe der Wahlkreise liegt. Im Schnitt umfasst ein Wahlkreis 80 000 Personen. Damit fehlen dem Wahlkreis rund 1600 Wahlberechtigte, um gesetzeskonform zu sein.

Was sagen die Regierungsparteien – CDU und Grüne?

Innenminister Peter Beuth (CDU) machte vor Gericht deutlich, dass ein solcher Neuzuschnitt im Eiltempo noch vor den Landtagswahlen in Hessen 2018 kaum möglich sein. Das Verfahren zur Neueinteilung von Wahlkreisen sei ein kompliziertes Unterfangen, so Beuth. Auch der grüne Koalitionspartner folgte dieser Argumentation.

Warum ist das Verfahren so kompliziert?

Zuerst einmal müsste die Stadt Frankfurt einen Beschluss fassen. Die Landesregierung sei von dieser Zuarbeit abhängig. Anschließend folge ein aufwendiges Gesetzesverfahren. Dazwischen kommt zudem die parlamentarische Sommerpause.

Warum folgte das Gericht diesen Gesichtspunkten nicht?

Die Zeitspanne bis zur Landtagswahl von gut fünf Monaten reiche aus, um das Verfahren ordnungsgemäß umzusetzen, sagte der Präsident des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Roman Poseck. Dem pflichtete auch Hessens Landesanwältin Monika Böhm bei. Auch sie hält eine Neueinteilung vor der Wahl für machbar. Eine Möglichkeit sei, eine neue Grenze zum Nachbarwahlreis „Frankfurt III“ zu ziehen.

Wie begründete das Gericht seine Entscheidung?

Der Staatsgerichtshof hält die jetzige Wahlkreiseinteilung für unrechtmäßig. Abweichungen jenseits der Grenze von 25 Prozent seien deshalb nicht hinnehmbar, so Poseck. Er kritisierte in Richtung Regierung, dass eine frühere Wahlkreisreform wünschenswert gewesen wäre.

Was sagt die SPD zu dem Urteil?

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil. „Somit haben wird endlich Rechtssicherheit“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer Günther Rudolph.

Und wie bewerten CDU und Grüne das Urteil?

Sie nahmen es zähneknirschend hin. Der Zeitrahmen bis zur Landtagswahl sei äußerst ambitioniert, so der Innenminister. In der nächsten Legislaturperiode sei aber ohnehin eine umfassende Reform aller hessischen Wahlkreise vorgesehen.

Rubriklistenbild: © Karsten Rehder/dpa

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