Frankreichs neue Regierung kürzt eigene Gehälter

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Das Kabinett Hollande

Paris - Frankreichs neue Regierung hat in einem symbolträchtigen Schritt unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte die eigenen Gehälter um 30 Prozent gekürzt.

Das teilten mehrere Minister nach der ersten Kabinettssitzung am Donnerstag vor laufenden Kameras mit. „Die Sitzung verlief wie geplant“, betonte die neue grüne Wohnungsbauministerin Cécile Duflot. Es werde künftig auch keine Ämterhäufung mehr geben, sagte sie dem TV-Sender BFM.

Die neu ernannten Minister unterzeichneten auf an ihrem ersten Arbeitstag auch einen Verhaltenskodex, der Interessenkonflikte vermeiden helfen soll. So dürfen Kabinettsmitglieder künftig weder Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro noch private Einladungen annehmen.

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Die insgesamt 34 Kabinettsmitglieder - die Hälfte davon Frauen - hatten im Laufe des Tages ihre Ressorts von den scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung von Premierminister François Fillon übernommen. Der neue sozialistische Präsident François Hollande hatte die neue Regierungsmannschaft erst am Vortag vorgestellt.

Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault gehört unter anderem der frühere Premier Laurent Fabius, der neuer Außenminister wurde. Hollandes früherer Wahlkampfleiter Pierre Moscovici übernahm das Wirtschafts- und Finanzressort. Seine Ex-Wahlkampfsprecherin Najat Vallaud-Belkacem wurde als Ministerin für die Frauenrechte auch Regierungssprecherin.

dpa

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