HNA-Interview - 150 Jahre SPD

Franz Müntefering im HNA-Interview: „Wir müssen mutiger werden“

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Franz Müntefering

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands feiert am 23. Mai ihren 150. Geburtstag. Aus diesem Anlass sprachen wir mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.

Sie haben einmal gesagt, das Amt des SPD-Vorsitzenden sei das schönste nach dem Papst. Wie war das gemeint?

Franz Müntefering: In der Tradition von August Bebel und Willy Brandt zu stehen, ist ein großartige Sache. Denn man führt eine Partei, die für die Entwicklung von Demokratie und Sozialstaat Bedeutendes geleistet hat.

Schauen wir auf die Geschichte der Partei. Es war mit Beginn der Industrialisierung ja nicht das Industrieproletariat, das die SPD gründete. Warum nicht?

Müntefering: Wir müssen uns die Zeit vor 150 Jahren vor Augen führen. Die Hälfe der Menschen waren Analphabeten, sie hatten gar nicht das Potential und die Erfahrung, eine Parteiorganisation auf die Beine zu stellen. So waren es die Handwerksmeister und -gesellen, die Schriftsetzer, die Sattler, die Zimmerer, die die Bewegung trugen. Es waren Menschen, die herumkamen und sich auskannten, die Bildungsvereine gründeten. Da gibt es die Geschichte der zehn Zigarrendreher, von denen neun arbeiteten und der Zehnte den anderen aus einem Buch oder einer Zeitung vorlas, die man sich gemeinsam gekauft hatte.

Schnell entwickelte die Partei auch Anziehungskraft auf einzelne Vertreter des Bildungsbürgertums. Was zog Intellektuelle zur SPD?

Müntefering: Es waren zumeist Idealisten, auch viele Wohlhabende dabei. Sie identifizierten sich mit den Sorgen und Problemen der Armen und Unterdrückten. So lautete einer der ersten Forderungen Ferdinand Lassalles: Freies, gleiches, geheimes, direktes Wahlrecht für Frauen und Männer. Heute ist das für uns selbstverständlich, damals war das revolutionär. Und viele Sozialdemokraten sind für die Forderungen in die Gefängnisse des Kaiserreichs gegangen.

Die SPD ist in Zeiten staatlicher Repression groß geworden. Sie stand kämpferisch am Rande der Gesellschaft. Historiker und Politikwissenschaftler meinen, in Oppositionszeiten sei die SPD stets mit sich im Reinen gewesen, in Regierungszeiten habe es immer innerparteilichen Streit gewesen. Ist da was dran?

Müntefering: Also ich regiere lieber, als dass ich in der Opposition bin. Insofern warne ich vor Romantisierungen. Aber richtig ist, dass es für die Linke immer typisch war, heftig um den richtigen Weg zu streiten. Folgerichtig hat es in der Geschichte der Sozialdemokratie immer wieder Zusammenschlüsse und auch Abspaltungen wie den Spartakusbund und die USPD gegeben. Manchmal ist auch unnötig viel gestritten worden, weil nicht bedacht wurde und wird, dass unterschiedliche Meinungen letztlich zusammenfinden müssen, um ein Hauptziel zu erreichen.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter meint, es sei das große demokratische Verdienst der SPD, deutlich gemacht zu haben, dass Streit und Disput zum Lebenselixier einer Partei gehörten. Stimmt das?

Müntefering: Ja, man muss begreifen, dass man nicht allein die Wahrheit auf seiner Seite hat, dass man streiten muss, um zur besten Lösung zu kommen. Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritt.

Die SPD scheint bis heute verliebt ins Parteiprogramm, ringt gerne stundenlang um jeden Spiegelstrich. Warum ist das so?

Zur Person: Franz Müntefering

Der aus dem Sauerland stammende Franz Müntefering war zweimal Vorsitzender der SPD: von März 2004 bis November 2005 sowie von Oktober 2008 bis November 2009. Müntefering war zudem Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im ersten Kabinett von Angela Merkel. Der 73-Jährige will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Er ist zum dritten Mal verheiratet. Aus erster Ehe stammen zwei Töchter. Unser Bild zeigt ihn in der SPD-Parteizentrale vor einer Skulptur Willy Brandts.

Müntefering: Das ist in unseren historischen Genen wohl so angelegt. Und ich sehe da auch eine gewisse Gefahr. Manche bei uns glauben, dass Parteitagsbeschlüsse das Wichtigste sind. Das Entscheidende sind aber Abstimmungen und Wahlen der Bürger, aus denen dann frei gewählte Abgeordnete hervorgehen. Ein Kanzler oder ein Kanzlerkandidat ist für 81 Millionen Menschen unmittelbar verantwortlich, ein Parteivorsitzender nur für 500.000 Mitglieder. Zumal Parteien nach dem Grundgesetz an der Politik mitwirken, sie aber nicht allein bestimmen.

Ohne aktive Parteien geht es also nicht, man darf sie aber nicht überhöhen. Die Neigung auf Parteitagen, Gesetze formulieren zu wollen, ist gefährlich. Parteitage können die Grundrichtungen vorgeben, aber konkret gestalten müssen frei gewählte Abgeordnete, die nicht unter Zwang sind.

Rückblickend auf 150 Jahre Sozialdemokratie: Gibt es einen Punkt, an dem die Partei versagt, an dem sie falsch gehandelt hat?

Müntefering: Die Idee des demokratischen Sozialismus war immer eine internationale. Insofern hat die Linke europaweit zu Beginn des Ersten Weltkriegs versagt. Aber damals schien Krieg noch als etwas Selbstverständliches. Das ist heute Gott sei Dank nicht mehr so.

Welche Persönlichkeiten haben die Sozialdemokratie am meisten geprägt?

Müntefering: August Bebel, der als 29-Jähriger die Partei mitgründete, sie jahrzehntelang gesammelt und geführt hat. Der verehrt wurde für seine unbestechliche Haltung, wenn er es ablehnte, zum Gespräch bei Hofe zu erscheinen. Ohne Bebel wäre die SPD im Kaiserreich nicht so stark geworden.

Und natürlich Willy Brandt, der mit seiner Persönlichkeit und seiner Regierungserklärung von 1969 - „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ - vor allem viele junge Menschen an die Demokratie und die SPD herangeführt hat.

Wenn Sie einen Wunsch freihätten, was ihre Partei in den nächsten Jahren besser machen müsste, welcher wäre das?

Müntefering: Sie sollte mutiger in die Zukunft blicken. Die Politik – nicht nur der SPD – ist zu sehr auf eine Legislaturperiode und die anschließenden Wahlen ausgelegt. Mehr Bildung, die Demografieprobleme, da müssen wir noch mutiger werden. Mit der Agenda 2010 und auch der Rente mit 67 haben wir vieles angepackt, aber die Bereitschaft, schwierige Fragen zu beantworten, könnte ausgeprägter sein. Es wird Zeit, die Konservativen verschlafen selbstgenügsam die Zeit.

Von Wolfgang Blieffert

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