Bundestagswahl 2017

Doppelverdiener im Duett: Petry und Pretzell profitieren von je zwei Mandaten 

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Die bisherige AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell.

Berlin. Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell stehen in der Kritik. Beide halten zwei Mandate, besonders die dadurch entstehenden finanziellen Vorteile der beiden sorgen für Diskussionen.

Ein Ehepaar, zwei Politiker und vier Parlamente: Petry hat neben ihrem gerade erst gewonnenen Bundestagsmandat weiter ihr Landtagsmandat in Sachsen inne, Pretzell sitzt sowohl im nordrhein-westfälischen Landtag als auch im Europaparlament.Petry und Pretzell kündigten nach der Bundestagswahl an, die AfD zu verlassen. Petry verließ bereits die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, im Bundestag wird sie aller Voraussicht nach von vornherein als Fraktionslose antreten. Ähnlich verhält sich Pretzell: Im NRW-Landtag verließ er die AfD-Fraktion und ist fraktionslos.

Doppelmandat rechtlich in Ordnung

Rechtlich ist am Gebaren des Ehepaares nichts zu beanstanden. „Das Grundgesetz beinhaltet keine explizite Regelung, ob ein Abgeordneter zugleich ein Mandat im Bundestag und in einem Landtag bekleiden kann“, stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erst kürzlich in einem Gutachten klar. „Ein Doppelmandat wird aber grundsätzlich als mit dem geltenden Recht vereinbar angesehen.“ Mandate sind grundsätzlich an die gewählte Person gebunden, nicht an die Partei.

Bis zu 8450 Euro steuerfrei

Dennoch ergeben sich für beide aufgrund ihrer Doppelmandate finanzielle Vorteile, das berichten unter anderem Spiegel Online und das Handelsblatt:

  • Demnach erhalte Petry nicht die Grundentschädigung für sächsische Landtagsabgeordnete (5668,16 Euro), da diese mit der Bundestags-Grundentschädigung in Höhe von 9541,74 Euro vor Steuern verrechnet werde. Die Bundestagsdiät wird voll ausgezahlt.
  • Nicht verrechnet werden die steuerfreien Kostenpauschalen beider Parlamente. Insgesamt stehen ihr, abhängig vom Wohnort, monatlich zusätzlich zwischen 7481,66 und 8454,35 Euro zu.
  • Marcus Pretzell erhält als EU-Parlamentarier nach Steuerabzug 6611,42 Euro monatlich, als Landtagsabgeordneter 11185,85 Euro. Von der Landtagsdiät werden jedoch 71,2 Prozent wegen des Doppelmandats abgezogen, bestätigt die Landtagsverwaltung auf Anfrage. Übrig bleiben 3187,97 Euro (vor Steuern).
  • Im NRW-Landtag erhält er keine Kostenpauschale, wohl aber die steuerfreie Kostenvergütung von 4342 Euro monatlich vom EU-Parlament.

In allen drei Parlamenten erhalten Abgeordneten außerdem finanzielle Mittel für Mitarbeiter, Büroausstattung und Ähnliches zu Verfügung. Dieses Geld wird nicht an die Politiker persönlich ausgezahlt und ist zweckgebunden. Auch Reisekosten und Tagegeld werden gezahlt. (mit afp)

Lesen Sie zu dem Thema auch einen Kommentar von HNA-Redakteurin Tatjana Coerschulte.

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