Freier Strand für alle: Grüne wollen Kurtaxe einschränken

Hier ist der Zutritt kostenlos: Unser Foto zeigt einen Strandabschnitt in Boltenhagen (Mecklenburg-Vorpommern). Foto: Kopietz

Hannover. Freier Strand für freie Bürger? In Niedersachsen ist das Wunschdenken, nahezu überall müssen Badegäste an der Küste Kurtaxe oder Eintrittsgelder berappen.

Doch der Widerstand dagegen wächst: Die niedersächsische Piraten-Partei hat den kostenlosen Zugang zur Nordsee bereits in ihr Programm geschrieben; jetzt wollen ihn auch die Grünen gesetzlich garantieren. Der Gesetzentwurf, den die Fraktion in dieser Woche in den Landtag einbringen will, sieht dazu die Abschaffung der von den Inseln erhobenen Strandsteuer vor. Außerdem wollen die Grünen die von den Landesforsten kassierte Nutzungsgebühr von 250 Euro für Waldkindergärten kippen. „Baden im Meer und Spiele im Wald dürfen nichts kosten“, sagt die ostfriesische Abgeordnete Meta-Janssen-Kucz.

Steuer aus dem Jahr 1929

„Gesetz über den freien Zugang zu Natur und Landschaft, Wald und Strand“ heißt das umfangreiche Paragrafenwerk, mit dem die Grünen ein Relikt des preußischen Domänenfiskus‘ aus dem Jahr 1929 beseitigen wollen. Danach müssen die ostfriesischen Inseln eine Strandsteuer an das Land als Eigentümer abführen: von jährlich 4500 Euro (Baltrum) bis zu 22 000 Euro (Borkum), insgesamt 70 000 Euro. Ausnahmen sind Wangerooge, wo der Strand dem Bund gehört, und Norderney aufgrund des früheren Status‘ als niedersächsisches Staatsbad.

Diese Einnahmequellen möchte die CDU/FDP-Landesregierung bis 2015 kräftig erweitern: So will der zuständige Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann (CDU) nicht nur die bestehenden Gebühren für die Inseln erhöhen, sondern künftig auch für die landeseigenen Strände am Festland kassieren. Norderney soll dann ebenfalls zahlen; im Gespräch sind 40 000 Euro. Das Land begründet dies mit Gleichbehandlung und der Sondernutzung durch die Gemeinden: Schließlich verdienten diese kräftig an Strandkorbvermietung und Konzessionen für Strandbars und Kioske.

Die Grünen dagegen wollen die Strandsteuer komplett abschaffen, verlangen aber im Gegenzug, dass die Gemeinden dann „ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem Strand einerseits und abgabepflichtigem Strand andererseits gewährleisten“. Kurtaxe und Eintrittsgelder seien also weiterhin erlaubt, erläutert der Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Nur müssten auch längere Küstenabschnitte kostenlos für Urlauber und Spaziergänger nutzbar sein. „Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern machen es schon so.“ In der freien Landschaft wollen die Grünen nichtmotorisierten Wanderern ausdrücklich erlauben, eine Nacht in der freien Landschaft zu zelten – „soweit keine anderen im Gesetz aufgeführten Gründe dagegen stehen“.

Von Peter Mlodoch

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