Freihandelsabkommen: EU und Ukraine rücken weiter zusammen

+
Zum Jahreswechsel ist das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine in Kraft getreten. Foto: Sergey Dolzhenko/Archiv

Trotz heftigen Widerstands aus Russland rücken die EU und die Ukraine im neuen Jahr noch enger zusammen. Zumindest für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik dürften die Folgen der Annäherung allerdings nicht uneingeschränkt positiv sein.

Brüssel/Kiew (dpa) - Zum neuen Jahr ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine in Kraft getreten. Die von Russland stark kritisierte Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor.

Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Zudem werden unter anderem die Ansiedelung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Wegen der russischen Bedenken hatten die EU und die Ukraine anderthalb Jahre lang Gespräche mit Kreml-Vertretern geführt. Ein Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden. Ursprünglich hatte der Handelspakt bereits im November 2014 in Kraft treten sollen.

Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie Importe aus dem Westen über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten. Als Schutzmaßnahme setzt Russland jetzt den bisher bestehenden Freihandel mit der Ukraine außer Kraft. Die Ukraine wiederum bereitet Zölle für Importe aus Russland vor. Ein Schlupfloch in der gegenseitigen Abriegelung bleibt Weißrussland. Minsk weigert sich bisher, der Moskauer Linie zu folgen.

"Wir waren bereit, die Anstrengungen zu unternehmen, die für eine Einigung gebraucht wurden", erklärte die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 22. Dezember nach dem bislang letzten Krisentreffen. Der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow warf Brüssel hingegen vor, die Verhandlungen in emotional aufgeladener Stimmung abgebrochen zu haben.

Der Freihandel ist Teil eines größeren Paktes zwischen der EU und der Ukraine, mit dem das Land enger an die Europäische Union angebunden werden soll. Er gilt als Auslöser für die politische Krise in der Ukraine im November 2013. Der prorussischen Präsident Viktor Janukowitsch hatte damals die Unterzeichnung des Vertrags verweigert. Kurz darauf begannen die Proteste auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt Kiew, die schließlich zum Sturz von Janukowitsch führten. Sein Nachfolger Petro Poroschenko unterzeichnete hingegen das Abkommen. Er will die Ex-Sowjetrepublik sogar in die Nato führen.

EU zum Handel mit der Ukraine - Englisch

EU zu Gesprächen mit Russland - Englisch

EU zu Bedenken Russlands (18.05.2015)

EU zu Finanzhilfen für die Ukraine

EU zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.