Wutbürger-Protest

Freital: Eine Stadt vor der Spaltung

Von wütenden Bürgern ausgebuht: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollte im Kulturhaus Freital bei Dresden über die Flüchtlingspolitik der Landesregierung informieren. In Freital war ein zusätzliches Erstaufnahmelager eingerichtet worden. Foto: dpa

Dresden. Sachsen ist mit der Flüchtlingspolitik überfordert - Wutbürger-Protest gegen Asylheim und Landesregierung.

Der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, hat vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Mit Blick auf die eskalierenden Proteste gegen Asylbewerber in Freital bei Dresden sagte Richter: Ziel müsse es sein, „einen tragfähigen Konsens“ zum Umgang mit Asylbewerbern zu finden. Dies brauche aber noch Zeit.

In Sachsen habe sich „viel Frust und Protest angestaut“. Dies habe sich nun auf einer Bürgerversammlung in Freital in zum Teil „unerträglicher Weise“ entladen, so Richter, der an der Veranstaltung teilgenommen hatte.

In der 40.000-Einwohner-Stadt Freital wird seit Längerem gegen eine Asylunterkunft demonstriert. Die Kleinstadt gilt als eine Hochburg der Pegida-Bewegung. Auch deren Mitinitiator Lutz Bachmann, der im Nachbarort wohnt, hatte zum Protest gegen die Unterkunft aufgerufen, in der nun zusätzlich eine Erstaufnahmestelle eingerichtet wurde. Zu den dort wohnenden hundert Asylbewerbern kamen zuletzt noch einmal 280 Bewerberplätze hinzu, unter anderem weil die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz voll belegt ist.

Die Freitaler Bürger fühlten sich schlecht oder gar nicht über die neue Flüchtlingssituation informiert. Landesregierung und Kommune hätten sich weggeduckt. Bei den Protesten gegen die Unterkunft musste die Polizei zuletzt Gegner und Unterstützer des Asylheims voneinander trennen, teilweise kam es zu Handgreiflichkeiten. Unter die Gegner hatten sich auch Neonazis gemischt. Inzwischen schützen Polizisten das Heim vor möglichen Übergriffen.

Am Montagabend ist die Situation erneut eskaliert, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach Freital reist, um über die Flüchtlingspolitik zu informieren und die Lage zu entschärfen. Doch der Aufklärungsversuch der Landesregierung kommt zu spät. Ulbig wird ausgebuht und mitunter niedergebrüllt. Argumente auszutauschen, ist in der aufgeheizten Stimmung unmöglich. Die wütenden Freitaler sehen die Asylsuchenden als „Glücksritter“ an, als Wirtschaftsflüchtlinge, die von der deutschen Asylpolitik angelockt würden. Für sie werde „das Geld verschwendet“, während es für den Kita- und Schulbau fehle, so eine Teilnehmerin auf der Versammlung. Bürger, die Position für die Flüchtlinge ergreifen, sind in der Minderheit. Die Wütenden versuchen, sie mit „Halt die Fresse!“ zum Schweigen zu bringen.

Ulbig hat die Versammlung trotz des verbalen Tumults nicht verlassen. Die Linke im Landtag wirft dem Innenminister nun vor, durch sein Bleiben bis zum Schluss vor „dem Mob“ eingeknickt zu sein. Das bestreitet der CDU-Politiker: Rassismus sei inakzeptabel. Er habe deshalb in Freital klar gemacht, dass die Erstaufnahmeeinrichtung mindestens noch bis Ende des Jahres bestehe.

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