Kommentar zum EU-Abkommen mit der Ukraine: "Vorerst nur ein Symbol"

Das ukrainische Parlament hat gestern das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union einstimmig angenommen. Ein Kommentar zum neuen Freundschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine von Detlef Drewes.

Für die Hoffnungen, die mit diesem Freundschaftsvertrag verbunden sind, starben Menschen auf dem Maidan-Platz in Kiew. Es wurden Fehler gemacht, von allen Seiten. Deshalb zerbarst in den Nachwirren des Aufstandes auch die schon sicher geglaubte Friedensordnung zwischen Ost und West. Krieg schien nicht mehr undenkbar, für viele Ukrainer wurde er bittere Wirklichkeit.

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Der Freundschaftsvertrag ist ein Symbol, aber leider noch keines, das strahlend und glänzend für alle neue Zeiten verkündet. Die EU holt mit dem Aussetzen des wirtschaftlichen Teils nach, was man längst vorher hätte tun müssen: Man kann die Ukraine nicht aus dem dichten wirtschaftlichen Geflecht mit seinen Nachbarn herauslösen und nur an Europa oder ausschließlich an Russland binden. Das haben Brüssel und Moskau versucht. Blutvergießen war die Folge.

Dass sich das Parlament in Kiew wenige Stunden vor der feierlichen Ratifizierung mit den europäischen Kollegen bereitgefunden hat, der umstrittene Region Donezk Sonderrechte einzuräumen, ist für einen zukünftigen Frieden vielleicht mehr wert als der Vertrag mit Europa.

Wenn dieses Dokument wirklich den Weg zu einer neuen Ukraine ebnen soll, dann muss er zusammen mit Moskau nachverhandelt werden.

nachrichten@hna.de

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