Friedrich: "Hartes Durchgreifen" gegen Salafisten

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Innenminister Hans-Peter Friedrich hat ein “hartes Durchgreifen“ gegen gewaltbereite Salafisten verlangt. “Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit.“  

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich hat ein “hartes Durchgreifen“ gegen gewaltbereite Salafisten verlangt. “Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit.“  

Das sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz, bei der auch über den Umgang mit Islamisten beraten werden soll, betonte Friedrich: “Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen.“

Der Bundesinnenminister begrüßte die Ausweisung eines Salafisten durch die Behörden in Baden-Württemberg. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit hatte ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: “Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Die Behörden hatten dem Salafisten am Dienstag den Ausweisungsbescheid zugestellt. Er kann dagegen allerdings innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen.

Friedrich sagte: “Ein hartes Durchgreifen ist angemessen.“ Er versicherte, die bestehenden Gesetze reichten aus, “um auch im Internet sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden“.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von diesem Mittwoch in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei soll auch über die Gewalt bei Fußballspielen gesprochen werden. Friedrich zeigte sich offen für den Vorstoß, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. “Wenn wir da eine Einigung finden können, auch mit der Justizministerin, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, bin ich durchaus dafür, auch dieses Instrument aufzunehmen.

dpa

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