Minister Friedrich und Hahn verschärfen Drohungen gegen Salafisten

Berlin/Wiesbaden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den jüngsten Ausschreitungen die Drohungen gegen die Salafisten verschärft.

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„Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte Konsequenzen. „Wer versucht, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Willkommenskultur in Deutschland“, sagte der FDP-Politiker „Bild.de“.

Eine wehrhafte Demokratie dürfe sich deshalb nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, so Hahn weiter. „Dazu gehören strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen.“

Ende des vergangenen Monats hatte Hessen einen der Hauptakteure der salafistischen Szene ausgewiesen. Dieser hatte unmittelbar nach seiner Ausweisung Deutschland freiwillig verlassen. Der Mann mit österreichischem Pass hatte sich nach Angaben von Innenminister Boris Rhein (CDU) zum militanten Heiligen Krieg bekannt und deutlich gemacht, dass er bereit sei, für seine Überzeugung zu kämpfen und zu sterben. (dpa)

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