Friedrich: Linke beobachten, aber nicht so

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet zwar eine Beobachtung der Linkspartei, aber nicht so wie bisher. Deshalb appellierte er nun an seine Länderkollegen.

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Er forderte, die Linkspartei nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Bereits einer seiner Vorgänger habe für das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anweisung erteilt, die Linke nur mit offenen Quellen zu beobachten, sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt. „Ich habe diese Anweisung noch einmal bekräftigt. Und ich rate auch den Kollegen Innenministern in den Ländern, dafür zu sorgen, dass ihr Verfassungsschutz sich ebenfalls an diesen Grundsatz hält: Beobachtung nur aus offenen Quellen.“

Friedrich verteidigte zugleich die umstrittene Beobachtung der Linkspartei. „Wer immer beobachtet wird an Spitzenfunktionären und Amtsträgern der Partei der Linken, ist nicht per se verfassungswidrig“, sagte er. Bei der Linken gebe es aber linksextremistische Teile. „Man muss nun wissen, welches Gewicht haben diese Extremisten eigentlich in der Partei. Und dadurch schaut man sich an den Parteivorsitzenden, die Landesvorsitzenden, wie sie reagieren auf diese Kommunistische Plattform, auf Erklärungen des (Kommunistischen) Manifests.“

Das ist die Linken-Führung

Nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hat sich die Linkspartei überraschend schnell auf ein neues Personaltableau geeinigt. © dpa
Sowohl beim Vorsitz als auch beim Amt des Bundesgeschäftsführers gibt es künftig eine Doppelspitze. Die Kandidaten hat der Linken-Parteitag in Rostock Mitte Mai gewählt. © dpa
KLAUS ERNST (55) ist Parteivorsitzender. Seine Rede bei der Fraktionsklausur am 11. Januar hatte Bewerbungscharakter, der Partei- und Fraktionsvize versuchte als Versöhner zwischen dem West- und Ostteil der Partei aufzutreten. © dpa
Der für seine Späße bekannte Ernst ist für die Linke eine wichtige Brücke zu den Gewerkschaften. Er war unter anderem Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. © dpa
Die lief dort zu Zeiten von Rot-Grün Sturm unter anderem gegen Hartz IV und Agenda 2010. © dpa
Ernst und andere Funktionäre verließen die SPD und gründeten die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte. © dpa
Seit 2005 sitzt Ernst im Bundestag. Er ist parteiintern umstritten, da er gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Partei ergriffen hatte. © dpa
GESINE LÖTZSCH (48) ist Parteivorsitzende: Die bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist einem größeren Publikum bisher kaum bekannt. Bei den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 holte sie das Direktmandat in Berlin-Lichtenberg. © dpa
Da 2002 die damalige PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, saßen sie und Petra Pau allein für ihre Partei ganz hinten im Bundestag. © dpa
Ihre politische Karriere startete Lötzsch zu DDR-Zeiten: 1984 trat sie in die SED ein. Nach der Wende folgte der Wechsel in die PDS, wo sie bis 1993 an der Spitze der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stand. © dpa
Seit 2005 ist die promovierte Germanistin haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag und als Expertin auch bei den anderen Parteien angesehen. © dpa
Ihre Aufgabe in der Partei sieht sie darin, das Zusammenwachsen der Ost- und Westteile zu stärken. © dpa
CAREN LAY (37) ist Bundesgeschäftsführerin: Die Soziologin ist zwar in Neuwied am Rhein geboren, zog aber über die Landesliste Sachsen in den Bundestag ein. © Die Linke Sachsen
“Allen Kindern die gleichen Bildungschancen zu eröffnen, auch Kindern aus ärmeren Familien, hat mich angetrieben“, sagt sie zu den Gründen, warum sie in die Politik gegangen ist. © dpa
Sie ist Mitglied beim BUND, Verdi und attac. In ihrer Partei wird sie eher dem realpolitischen Flügel zugerechnet. © Die Linke
Seit 2004 saß Lay im sächsischen Landtag, seit 2007 war sie parlamentarische Geschäftsführerin der sächsischen Linksfraktion. Seit 2009 ist sie Bundestagsabgeordnete. © Twitter
Als Bundesgeschäftsführerin müsste sie vor allem den von Bartsch erfolgreich betriebenen Aufbau junger Nachwuchstalente, die Arbeit am Grundsatzprogramm und die Verfestigung der Parteistrukturen vorantreiben müssen. © Linksfraktion im Bundestag
WERNER DREIBUS (62) ist Bundesgeschäftsführer: Der Gewerkschaftssekretär stammt aus Offenbach am Main. © dpa
Seit 1994 ist er Bevollmächtigter der IG Metall Offenbach. © Hoempage
Er war Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und sitzt seit 2005 im Bundestag. © Homepage
Ähnlich wie Lay ist er über die Parteigrenzen hinweg bisher ein eher unbeschriebenes Blatt und tritt angesichts der Popularität von Bartsch ein schweres Erbe an. © Homepage
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist verheiratet und hat eine Tochter. © Homepage

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Angaben der Linken mehr als die Hälfte ihrer 76-köpfigen Bundestagsfraktion - und damit weit mehr als bisher bekannt. Unklar ist nach Darstellung der Magazine Spiegel und Focus, welche Linken künftig noch beobachtet werden sollen.

„Mindestens 42 statt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken sind im Visier des Verfassungsschutzes“, erklärte Linke-Chef Klaus Ernst am Sonntag im Internet und erweiterte dabei seine Angaben im Tagesspiegel am Sonntag. Die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten eingestanden, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. „Das sind alles öffentliche Aussagen.“ Auch Ernst wird demnach beobachtet.

Mit Blick auf die Fahndungspannen im Fall des Neonazi-Trios, das unerkannt jahrelang Morde beging, kündigte Friedrich an, die „Modernisierungsmöglichkeiten beim Verfassungsschutz und bei anderen Behörden“ zu prüfen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Ich werde mich sehr intensiv, da können Sie sicher sein, auch mit der Frage des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen.“

dpa

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